Die Linke Fraktion Witten: Presseerkärungen
DIE LINKE reicht Klage gegen Bürgermeisterin Leidemann beim Verwaltungsgericht Arnsberg ein:
Die Ratsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen kam zu spät.
DIE Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten hat vor wenigen Tagen Klage gegen Bürgermeisterin Frau Sonja Leidemann eingereicht. In ihrer Feststellungsklage will DIE LINKE erreichen, dass alle Ratsvorlagen fristgerecht versendet werden.
Vor der Sommerpause sollte im Rat und Haupt- und Finanzausschuss über die weiteren verkaufsoffenen Sonntage Witten in 2017 beraten und abgestimmt werden.
DIE LINKE im Rat der Stadt Witten lehnt die verkaufsoffenen Sonntage ab. Der Sonntag soll für alle ein Tag der Entspannung und des sozialen Lebens sein. Für religiöse Menschen soll der Besuch einer Messe möglich sein.
„Wir planten eine intensive Beratung der Argumente der Stadtverwaltung gemeinsam mit Ver.di. Bisher waren viele Klagen von Ver.di gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Nachbarstädten erfolgreich gewesen. Für die gemeinsamen Beratungen mit Verdi benötigten wir die Vorlage der Stadtverwaltung als Grundlage. Diese kam aber nicht. Vier Stunden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.6.2017 wurde die Ratsvorlage 696/V16 in das elektronische Informationssystem der Stadt Witten eingestellt. Bis zur Ratssitzung waren es nur noch sieben Tage, zu wenig, um gemeinsame Strategien mit Kooperationspartnern dagegen zu entwickeln. Trotz unserer Proteste wurde die Vorlage am 26.6.2017 mehrheitlich im Wittener Rat verabschiedet“, schildert Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten die Ausgangslage.
„In der Geschäftsordnung des Rates ist festgelegt, dass eine Ratsvorlage 16 Tage vor der Verabschiedung im Rat versendet werden soll. Wir Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und benötigen Zeit, um nach Feierabend unsere politischen Aktionen zu koordinieren. Die verspätete Zusendung der Ratsvorlage hat unsere Möglichkeiten gemeinsam mit Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage in 2017 vorzugehen, stark eingeschränkt. Wir wollen mit unserer Klage erreichen, dass unsere politischen Arbeitsmöglichkeiten in Zukunft nicht mehr durch die verspätete Zustellung von Verwaltungsvorlagen eingeschränkt werden.