LINKE: Stadt Witten muss sich vor überzogenen Nachforderungen

von Bauunternehmen schützen

Vor dem Hintergrund der Vorgänge an der Baustelle Pferdebachstraße hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten eine Anfrage zur Abwehr eines aggressiven Nachforderungs­managements von Baufirmen gegenüber der Stadt Witten gestellt. Bundesweit ist festzustellen, dass vermehrt unberechtigte Nachforderungen gestellt werden.

Hier hilft ein systematisches Anti Claim Management.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt hierzu:
„Wir wollen im Detail wissen, welche Nachforderungen gegenüber der Stadt Witten es seit 2014 bei europaweit ausgeschriebenen Bauprojekten gegeben hat und welche von der Stadt Witten als unberechtigt zurückgewiesen wurden. Eine weitere Frage behandelt die Festlegung von geregelten Verfahren zur Streitschlichtung in Verträgen zwischen Baufirmen und der Stadt Witten. Zentral für uns ist die Frage, ob die Stadt Witten ein Anti Claim Management zur Abwehr von unberechtigten oder unverhältnismäßigen  Nachforderungen, sogenannten Claims, besitzt. Zudem soll die Verwaltung Möglichkeiten prüfen, auffällig gewordene Baufirmen von Vergabeverfahren auszuschließen.“

Ulla Weiß betont: „Die Stadt Witten muss sich vor ungerechtfertigten Nachforderungen und dem Druck durch die völlige oder teilweise Stilllegung von Baustellen schützen. Ein Anti Claim Management dient dabei sowohl der zügigen Abwicklung von Bauvorhaben als auch dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.“

Die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE dazu finden Sie im Anhang zu dieser Pressemitteilung.

Über eine Berücksichtigung in Ihrem Medium freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Witten)