Haushaltsrede DIE LINKE von Ulla Weiß vom 9.5.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

der Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2016 soll heute verabschiedet werden.

Wie uns vor wenigen Wochen Diana Ewertz, Regierungspräsidentin in Arnsberg, eindringlich mitteilte, können ohne verabschiedeten Haushalt keine Förderanträge für Projekte auf den Weg gebracht werden.

Und der verabschiedete Haushalt muss zudem noch den Kriterien des Stärkungspaktgesetzes NRW entsprechen. Das heißt, er muss zumindest formal ausgeglichen sein.

Das Stärkungspaktgesetz NRW fordert den Haushaltsausgleich durch Kürzen. Es beinhaltet aber keine Refinanzierung vieler notwendiger Aufgaben, die die Kommune schultern muss, wie z. B. im sozialen Bereich. Hier lassen SPD und Grüne die Kommunen im Stich.

Das Stärkungspaktgesetz hat sich zu einem Knebelgesetz entwickelt, das wichtige Investitionen in Soziales, Kultur und Bildung fast unmöglich macht.

Ausgeglichen: Wie soll dies erreicht werden?

1. Durch die massive Erhöhung der Grundsteuer B von 690 auf 910 Prozentpunkte. Darüber sollen 7,5 Mio. € mehr eingenommen werden. Wer bezahlt dafür? Vor allem die MieterInnen und kleinen Eigenheimbesitzer. Denn die Eigentümer großer Häuser werden die Mehrkosten an die MieterInnen weiter geben. Die kleinen Leute werden hier für die fehlende Finanzierung der Kommune durch Bund und Land herangezogen.

DIE LINKE sagt: Nein, so geht das nicht. Die starken Schultern sollen auch größere Lasten tragen.

Daher beantragt DIE LINKE die Unterstützung für die Einführung einer Millionärssteuer. Einem Millionär tut die Steuer nicht weh. Der Stadt kann sie 20 Millionen Euro zusätzlich jedes Jahr an Einnahmen bringen, siehe Antrag Punkt 2.23.6.

Diese Idee wird auch vom DGB unterstützt.

Er schreibt im Februar 2016:

„Steuerliche Privilegien für Reiche müssen zurückgenommen und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Dazu brauchen wir dringend wieder eine Vermögensteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer sowie eine höhere Einkommensteuer für Reiche.“

Aber wir müssen auch an das Geld der Reichen und der Konzerne kommen, um es zu besteuern. Die Panama-Papiere zeigen, wie Private und Konzerne die nationalen Steuergesetze umgehen und ihr Geld verstecken. Sie wollen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Das ist egoistisch und unsozial und wir wollen es ändern!

2. Ausgeglichen wird der Haushalt auch durch die massive Erhöhung der Gewerbesteuer von 500 auf 520 Prozentpunkte. Diese Erhöhung soll 1,8 Mio. Euro einbringen.

Aber die Erhöhung der Gewerbesteuer macht den Wirtschaftsstandort Witten einfach nur unattraktiver: Ansiedlungen werden nicht stattfinden. Neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.

DIE LINKE lehnt die vorgeschlagene weitere Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ab.

Um dieEinnahmeseite weiter zu verbessern, beantragt DIE LINKE neben der Millionärssteuer die Einführung einer Wettbürosteuer, die maßvolle Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers, siehe Tagesordnungspunkte 2.23.6, 2.23.7, 2.23.19 und 2.23.18.

Ein weiterer Grund für die Finanznöte der Stadt liegt darin, dass der Stadt von Bund und Land Aufgaben zugewiesen werden, deren Finanzierung nicht in gleicher Höhe erfolgt. Ein Beispiel dafür sind die notwendigen Ausgaben für die Flüchtlinge, die nur teilweise refinanziert werden.

Aus unserer Sicht sollte es nach dem Motto laufen: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Um darüber Klarheit zu erhalten, beantragen wir die Erstellung eines Konnexitätsberichts, siehe Antrag der LINKEN in Tagesordnungspunkt 2.23.5.

DIE LINKE will die Stadt auch über die Systematik den Haushalt sozialer, demokratischer und ökologischer gestalten.

Dazu müssen in Zeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements die Beschreibungen der Produkte entsprechend gefasst werden. In Witten unterliegen die Produkte bisher einzig dem Globalziel, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Das heißt, die Verwaltungstätigkeit wird in den Produkten allein unter Einsparaspekten analysiert.

Aus Sicht der LINKEN müssen aber insbesondere die sozialen und ökologischen Aspekte in die Produktbeschreibung mit einbezogen werden. Nur so können wir unsere Stadt lebens- und liebenswert erhalten. Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung für den Antrag zur Neufassung des Globalziels für den NKF-Haushalt unter Punkt 2.23.8.

Damit Politik mit den Produkten die Verwaltungstätigkeit steuern kann, müssen die Produktbeschreibungen weiter entwickelt werden. Dazu haben wir beispielhaft Anträge für die Produkte Straßenbau und Stadtmarketing gestellt.

Aus sozialen Gründen möchten wir die Reinigungsdienste nicht weiter privatisieren, sondern in der öffentlichen Hand behalten, siehe Punkt 2.23.9.

Aus sozialen und humanitären Gründen möchten wir, dass die Stadt Witten Geld in die Hand nimmt, und 20 zusätzliche Praktikums und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge einrichtet. Nach dem Erwerb der Sprache muss die Integration in die Arbeitswelt folgen. Die Stadt und die ihr verbundenen Unternehmen haben hier eine Vorbildfunktion für private Betriebe, siehe Punkt 2.23.11.

Nur so können wir dem rechtsextremen Populismus von AfD und anderen etwas entgegensetzen.

In ökologischer Hinsicht ist in Witten ebenfalls noch viel zu tun. Die noch vorhandenen Wald-, Acker- und Wiesenflächen müssen erhalten bleiben. Wir benötigen sie für den Luftaustausch und als Grundlage für den Getreideanbau. Dafür beantragt DIE LINKE die Streichung der Erlöse für die Vermarktung der Interkommunal geschaffenen Gewerbegebiete in Heven und Stockum, siehe Punkt 2.23.10.

Um aufzuklären, dass wir uns im Rat ernsthaft mit der Lösung der Probleme auseinandersetzen, ist mehr Transparenz notwendig. Dazu haben wir die Livestream-Übertragung von Ratssitzungen unter 2.23.17 beantragt.

In Wuppertal ist dies heute bereits geübte Praxis. Die Bürgerinnen und Bürger können so selbst sehen, wer ihre Interessen am Besten vertritt. Die Bürger können kontrollieren, ob die Wahlversprechen eingelöst werden.

Wie lautet jetzt das Fazit für diesen Haushaltsentwurf der Stadt Witten 2016?

In Witten sind entsprechend des Stärkungspaktgesetzes NRW von der Verwaltung in den letzten Jahren viele Kürzungsmaßnahmen umgesetzt worden. Trotzdem kann der Haushaltsausgleich in 2016 nur durch massive Erhöhungen von Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreicht werden.

Dies lehnt die LINKE als unsozial und nicht zielführend ab.

Den Mitgliedern des Rates wird jetzt die Aufgabe zugeteilt, das verfehlte Stärkungspaktgesetz NRW umzusetzen. Dies lehnt die LINKE ab.

Aus Sicht der LINKEN sollte die Verantwortung für die Misere offen gelegt werden. Die Verantwortung für die Unterfinanzierung der Kommunen trägt die Bundesregierung durch den Sparkurs von Herrn Schäuble und die Landesregierung NRW mit dem Stärkungspaktgesetz.

Wenn das Land NRW verfehlte Gesetze erlässt, so soll es diese auch umsetzen. Lassen wir doch den Sparkommissar kommen. So wird deutlich, dass die Ursachen für Haushaltsprobleme nicht vor Ort in der Kommunalpolitik liegen, sondern in Düsseldorf bzw. bei der Vertretung der Landesregierung in der Region, in Arnsberg zu finden sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)