Rede von Oliver Kalusch auf der Sitzung des Rates am 4.4.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute liegen Ihnen zwei Anträge zur Städtepartnerschaft mit Kursk vor. Dies ist ein unglücklicher Vorgang, der hätte vermieden werden können.

Bis gestern, 15.00 Uhr schien ein Antrag von Grünen, LINKEN und Piraten zu diesem Thema mehrheitsfähig zu sein. Dies ist durch einen neuen Antrag von bürgerforum, SPD, CDU und Grünen nun in Frage gestellt. DIE LINKE. und die PIRATEN halten den ursprünglichen Antrag aufrecht.

Für DIE LINKE. ist der neue Antrag nicht zustimmungsfähig. Er entkernt das bisherige Anliegen und verbleibt im Vagen.

Für uns ist es wichtig, einen klaren Adressaten zu haben. Dies sind die Stadt Kursk und ihre BürgerInnen und Bürger. An Wladimir Putin zu appellieren, wie es der neue Antrag vorsieht, geht völlig an der Sache vorbei. Putin hat nichts mit unserer Partnerstadt zu tun. Eine derartige Passage gehört nicht in ein Schreiben an Kursk.

Und statt direkt die Menschen und kommunalen Strukturen in Kursk anzusprechen, wird im neuen Antrag diffus davon gesprochen, dass sich „alle Menschen“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen einsetzen sollen. Hier verwischt der Adressat erneut.

Demgegenüber heißt es in unserem Antrag klar:

„Der Rat der Stadt Witten bittet unsere russische Partnerstadt Kursk und ihre Bürgerinnen  und Bürger sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.“

Und weiter heißt es:

„Heute mag es in Russland vielleicht nicht einfach sein, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu kritisieren. Wir bitten unsere Freundinnen und Freunde in Kursk und ganz Russland aber doch inständig darum, diesen Krieg zumindest nicht zu unterstützen.“

Damit gibt es einen klaren Adressaten und ein klares Anliegen – etwas, was dem neuen Antrag völlig fehlt.

Wir betonen, dass es jetzt gerade wichtig ist, an die Zivilgesellschaft zu appellieren und sie zu unterstützen. Nur ein paar Beispiele, wie sich Russinnen und Russen vor Ort gegen den Krieg engagieren:

• Regelmäßig gehen tausende Menschen auf die Straße und demonstrieren.
• Eine Unterschriftenaktion gegen den Krieg wurde von über 18.000 Personen unterzeichnet.
• Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa protestierte live in den Abendnachrichten gegen Putins Vorgehen in der Ukraine.

Dagegen gibt es im neuen Antrag keinerlei Orientierung auf die Zivilgesellschaft.

Und auch einen weiteren Punkt halten wir für problematisch. In unserem Antrag wird ausgesagt, dass wir hoffen, dass alle Menschen in der Ukraine wieder ein Leben „in Frieden und freiheitlicher Selbstbestimmung“ führen können. Der Aspekt der Selbstbestimmung fehlt jedoch im neuen Antrag. Dies ist für uns nicht akzeptabel.

Im neuen Antrag ist von Hass die Rede, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmen soll. Was soll damit gemeint sein? Deutliche Kritik an Putin? Sanktionen? Was für ein Bild vermitteln Sie unserer Partnerstadt von Deutschland? Wir haben keinen Hass, aber wir lehnen den Angriffskrieg klar ab.

Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und stimmen Sie unserem Antrag zu.