Kommunalwahlprogramm 2020

DIE LINKE. Schwelm – konsequent gegen rechts, konsequent sozial, konsequent für Nachhaltigkeit und für eine lebenswerte und umweltbewusste Stadt!

 

Unser Wahlprogramm für die Menschen in Schwelm − unser Programm für ein solidarisches Schwelm!

Am 13. September 2020 wird ein neuer Stadtrat und ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin für Schwelm gewählt. Damit besteht die Möglichkeit, einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Stadt einzuleiten.

Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen! Nur wer wählen geht, kann die lokale Entwicklung der Kommune in so bewegten Zeiten wie heute mit gestalten!

Digitalisierung, Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum, der Kampf gegen rechte Umtriebe, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft sind nur einige der bewegenden Themen der nächsten Jahre.

DIE LINKE. Schwelm steht dabei für eine soziale und klimafreundliche Kommune im Sinne der Bürger*innen und Beschäftigten. Schwelm soll eine Vorzeigestadt mit vielen positiven Alleinstellungsmerkmalen sein, die als Muster für andere herhalten, aber auch von anderen lernen kann.

Wir treten in Schwelm in allen Stimmbezirken zu diesen Wahlen an und unterscheiden uns in den Kernfragen von den anderen Parteien in unseren  Forderungen – und in unserem Herangehen an politische Entscheidungsprozesse.

Mit dem von uns maßgeblich unterstützten Bürgerbegehren zur Rathauszentralisierung in der Mitte Schwelms waren wir erfolgreich gegen die Ansiedlung des Rathauses am Rand der Stadt. Die Kosten dafür steigen aber ins Unermessliche. Eine echte und konsequente Opposition, die sich den Bürger*innen verpflichtet fühlt, kann durch Druck von außen und Öffentlichkeitsarbeit etwas bewegen. Hieran wollen wir anknüpfen und weiter konsequent für die Bürger*innen arbeiten! Weiter konsequent links und weiter konsequent für unser Schwelm!

 

Für uns gibt es fünf ganz zentrale Forderungen:

Kein überdimensionierter Rathausbau auf dem ehemaligen Brauereigelände

Kein großflächiges Gewerbe- bzw. Industriegebiet in Schwelm

Verstärkter sozialer Wohnungsbau in Schwelm

Verstärkter Umwelt-, Natur und Klimaschutz im Stadtgebiet

Zukunftsweisende Stadtplanung und -entwicklung

Kommune als soziale Stadt:

Die Kommune ist der Ort des sozialen Zusammenlebens. Sie sollte daher keine Stadt nur für Reiche sein, sondern allen Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten, eine soziale Teilhabe ermöglichen. Eine lebenswerte und soziale Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Belange und Bedürfnisse der verschiedensten Gruppen im Fokus behält und ihnen entsprechende Angebote bietet: Junge und ältere Menschen, Familien und Singles, Wohlhabende und Ärmere, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte und Menschen mit und ohne Einschränkungen.

All diesen Gruppen steht eine gleichberechtigte Teilhabe an einem sozialen,

friedlichen, kulturellen, ökologischen und sicheren Miteinander zu. Hierzu gehören u.a. die Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Freizeitangebote, dem Breitensport, zukunftsfähige Verkehrskonzepte, der Schaffung von Barrierefreiheit, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft und der Kampf gegen Rechts, aber auch die Themen „Grüne Stadt“, die Verödung der Innenstädte, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Ver- und Entsorgungssicherheit.

Kommune der Bildung:

 Die Kindertagesstätten sind in vieler Hinsicht ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung. Gleichzeitig ermöglicht ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen jungen Familien eine frühere Rückkehr in das Erwerbsleben, wenn sie denn möchten. DIE LINKE steht für den Ausbau der Versorgung mit Betreuungsplätzen in der Stadt.

 Viele Schulen sind in einem maroden Zustand oder benötigen eine andere Ausstattung, um dem digitalen Wandel erfolgreich zu begegnen. DIE LINKE. steht hier für breite Investitionen. In Bildung investieren heißt in die Zukunft investieren!

 Das Gesundheitswesen ist einer der Schlüssel unserer Zukunft. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Pflegeplätzen und alternativen Wohnformen ist in diesem Zusammenhang unbestritten. Parallel sind auch hier ein massiver Wirtschaftlichkeitsdruck sowie ein akuter Personalmangel erkennbar. DIE LINKE. ist gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens – Gesundheit ist keine Ware!

 Zu einer lebenswerten Stadt gehören auch Erholungsgebiete sowie Handel und Gastronomie. Durch steigende Bevölkerungszahlen und den damit einhergehenden Druck auf zusätzliche Wohn- und Gewerbekapazitäten werden immer mehr Flächen versiegelt. Damit einher- gehend verschwinden Grün- und Erholungsflächen, die allerdings ebenfalls dringend in den Quartieren benötigt werden und zu einem besseren Mikroklima beitragen könnten. DIE LINKE. lehnt die Ausweisung von überflüssigen weiteren Gewerbeflächen im Umland und die Versiegelung des Bodens ab. Zunächst einmal sollten Baulücken geschlossen werden.

 Durch die Veränderung des Einzelhandels und den weiteren massiven Ausbau des Online- und Versandhandels schließen immer mehr, teilweise über viele Generationen geführte, Geschäfte. Es besteht die Gefahr der Verödung. Der verkaufsoffene Sonntag als Gegenkonzept ist dabei auf ganzer Linie gescheitert. DIE LINKE. will Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen weg von den großen Einkaufszentren, die nur mit dem Auto angefahren werden und hin zu einer Grundversorgung mit allen wichtigen Gütern in allen Stadteilen.

 Kultureinrichtungen sind kein Gewinngeschäft. Kultur ist daher oftmals der erste Ansatz von Sparbemühungen. Sie ist für den sozialen Zusammenhalt jedoch unabdingbar: DIE LINKE ist gegen Kürzungen von kulturellen Angeboten. Der Kulturetat ist angemessen weiterzuentwickeln.

 Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und auch Menschen mit Einschränkungen sind ein wichtiger Teil einer lebenswerten Stadt, die Angebote und Begegnungsräume benötigen. Hierzu gehören z.B. Jugend- und Senior*innentreffs, der Breitensport und die vollständige Barrierefreiheit. DIE LINKE. möchte, dass diese Personen sich in unsere Stadt gleichberechtigt wohlfühlen können.

Kommune des sozialen Zusammenhalts:

 Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein großes Handlungsfeld innerhalb der Kommune. Menschen und Familien mit geringeren Einkommen, von Altersarmut bedrohten Senior*innen oder auch Menschen im ALG II-Bezug (sog. HARTZ IV-Empfänger*innen) sind vom soziokulturellen Leben der Stadt aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage faktisch nahezu ausgeschlossen. DIE LINKE. fordert, diesen Menschen verstärkt die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt zu gewähren.

 Trotz steigender Vermögen wird auch eine langsam, aber stetig steigende Armut immer deutlicher in unserer Stadt sichtbar. DIE LINKE ist aber für eine Stadt, die allen Einwohner*innen, egal, ob reich oder arm, eine Heimat bietet. Wir wehren uns gegen zunehmende Bestrebungen in Teilen der Schwelmer Politik, nur wohlhabende Menschen anzulocken und ärmere auszugrenzen und zu vertreiben.

 Eine weitere Herausforderung ist die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten in unsere Gesellschaft. Nicht nur die Humanität, sondern auch die Erfahrungen unserer eigenen Geschichte gebieten es, dass wir bedrohten Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Elend, vielleicht auch bald vor den Folgen des Klimawandels, fliehen müssen, Schutz und Heimat bieten.

 Rechte Gruppierungen heizen mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung an. Dabei ist das Konzept der „Ängste ernst nehmen“ gescheitert. DIE LINKE. stellt sich konsequent gegen rechte Umtriebe. Jede Stimme für rechtsextreme und faschistische Parteien ist eine Stimme zu viel! Wir lassen es nicht zu, dass die Gesellschaft gespalten wird. Die bürgerlichen Parteien gehen höchst fahrlässig mit den Gefahren des Rechtsextremismus um bzw. nehmen diesen billigend in Kauf, wie die Ereignisse in Thüringen gezeigt haben.

Kommune des Klimaschutzes:

Die Frage nach Klimaschutz und einem nachhaltigen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bestimmt die Menschen und die Politik wie nie zuvor.

Im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung, die auch DIE LINKE. unterstützt, haben junge Menschen das Thema nachhaltig und beeindruckend auf die Agenda unserer Gesellschaft gebracht.

Für die Zukunft lernen oder vorsorgen ergibt nur Sinn, wenn wir eine Zukunft haben, ist das Motto der jungen Menschen auf der ganzen Welt. Daher ist auch und gerade in der Kommunalpolitik vor Ort die Frage zu stellen, wie die Kommune nachhaltig(er) aufgestellt und hier lokal ein entscheidender Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele geleistet werden kann.

 DIE LINKE. sieht die dringende Notwendigkeit, radikal in Umweltschutzprojekte zu investierten. Dazu gehören verstärke Anpflanzungen von Bäumen wie auch die Schaffung von Frischluftschneisen sowie die verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

 DIE LINKE. spricht sich dafür aus, Schwelm mittelfristig zur „klimaneutralen Stadt“ zu machen. Um dieses zu erreichen, fordert die Die LINKE. den verpflichtenden Einbau von Solaranlagen bei Neu- und Umbauten bzw. eine Bezuschussung derselben. Außerdem sollte der Einbau von Regenwassernutzungsanlagen durch die Stadt gefördert werden.

 DIE LINKE. ist dafür, möglichst bald eine klimaneutrale Verkehrswende einzuleiten. Innerstädtisch muss die Verteilung des vorhandenen Straßenraumes zwischen ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen und dem motorisierten Individualverkehr neu geregelt werden. DIE LINKE. ist für die verstärkte Ausweisung von Fahrradstraßen und für die Einrichtung eines Shuttlebusses mit regenerativem Antrieb, der wichtige Ziele im Innenstadtbereich regelmäßig anfährt.

 Der ÖPNV ist einer der Schlüssel der notwendigen Verkehrswende. Gerade im Sinne der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten muss dieser konsequent ausgeweitet werden. DIE LINKE. setzt hier mittelfristig auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle und Wasserstoffantrieb.

 Die Stadtverwaltung ist nachhaltig umzugestalten und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Dies bedeutet, dass alle Maßnahmen wie z.B. Verträge unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen.

Kommune des bezahlbaren Wohnens:

Die Wohnungssituation ist in vielen Kommunen extrem angespannt. Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren nahezu explodiert – auch in Schwelm. Viele Menschen wenden mittlerweile 40 Prozent ihres Einkommens oder mehr nur für die Miete auf. Daneben ist der intransparente Wohnungs„markt“ ein beliebtes Ziel für Spekulant*innen und ausschließlich renditeorientierte Unternehmen. Zudem ist die Zahl von günstigen Sozialwohnungen in den letzten Jahren rückläufig.

Diese Rahmenbedingungen führen langfristig zu einer massiven Verdrängung von alteingesessenen Mieter*innen aus ihren Quartieren, der Gentrifizierung von Wohnquartieren und keinem (bezahlbaren) Wohnraum für Familien, Einkommensschwächere, Senior*innen sowie Studierende und Auszubildende in der Kommune. Diese Problematik birgt massiven sozialen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier ist neben dem Bund und den Ländern auch die Kommunalpolitik gefordert, lokale Maßnahmen schnell zu ergreifen.

 DIE LINKE. spricht sich für den weiteren Bau von Sozialwohnungen aus. Auch die Genossenschaften sind aufgefordert, verstärkt Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung zu stellen und ihren Wohnungsbestand zu modernisieren. DIE LINKE. will eine soziale Stadt Schwelm und keine Stadt nur für Reiche.

 DIE LINKE. spricht sich für ein Vorkaufsrecht der Stadt aus, um mögliche„Luxussanierungen“ durch Immobilienfonds zu vermeiden.

 DIE LINKE. spricht sich für eine weitgehende Einbeziehung der Bürger*innen bei der Gestaltung ihres Quartiers und ein Quartiersmanagement ein.

 DIE LINKE. fordert, sich in einer alternden Gesellschaft, endlich mit der Frage des „senior*innengerechten Wohnens“ zu beschäftigen.

Konkret fordert DIE LINKE. Schwelm daher:

 

Altern in Würde

  • Schaffung von seniorengerechten Wohnungen

  • Zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Senioreneinrichtungen sind umfassende Qualitätsstandards für diese Einrichtungen und eine unabhängige Heimaufsichtskontrolle zu schaffen

Arbeit

  • Keine Privatisierung, sondern Rekommunalisierung im kommunalen Beschäftigungssektor

  • Vergabe öffentlicher Aufträge nach qualifizierten Regeln wie z.B. Tariftreue, Mindestlohn, Nachhaltigkeit, Ausbildung und Ressourcenbeschaffung ohne Kinderarbeit

  • Umwandlung aller kommunalen Stellen mit Mehraufwandsentschädigungen (sog. Ein-Euro-Jobs) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

  • keine Umwandlung vorhandener, regulärer Beschäftigungsverhältnisse in solche ehrenamtlicher Art

Ausbau kommunaler Demokratie

  • Einberufung von Bürger*innenversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen

  • Einführung von sog. Bürgerhaushalten

  • Schaffung eines Quartiermanagements

Bahnhofsumgestaltung

  • Konsequentes Nachhaken bei den Verantwortlichen

  • Aufnahme von Gesprächen mit der Deutschen Bahn zur Verlängerung der Unterführung auf das Gelände des ehemaligen Schwelmer Eisenwerks als Ersatz für den Ibach-Steg und Bau eines Aufzugs auf dem 2. Bahnsteig, ersatzweise Neubau des Ibachstegs

Bildung und Schulpolitik

  • Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler

  • Schaffung einer Gesamtschule in Schwelm mit individueller Förderung statt einer Auslese

  • Ausbau von Ganztagesplätzen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder

  • Ausbau der sozialpädagogischen und schulpsychologischen Betreuung

  • Endlich Einführung der Inklusion an allen Schwelmer Schulen

Finanzen

  • keine teuren und überflüssigen Unternehmensberatungen für die Verwaltung

  • verbesserte Bürger*innenbeteiligung in Haushaltsfragen

  • Stärkere finanzielle Unterstützung der Schwelmer Vereine und Verbände wie z.B. einer differenzierten Gebührenordnung für Stand- und Schankgenehmigungen gemeinnütziger Vereine

  • Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Sport- und Freizeit-Vereinen und -verbänden ist ein notwendiger Bestandteil unserer Kommune.

Frauen

  • Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten sowie von Frauenschutzeinrichtungen

  • Unterstützung Alleinerziehender

  • Systematische Förderung von Frauen und eine Selbstverpflichtung des Rates, Frauen in der Kommune, der Verwaltung und den Einrichtungen der Stadt zu fördern und zu befördern

  • Jährlicher Bericht über die Situation der Frauen in der Stadt

Frieden und Völkerfreundschaft

  • Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an Schulen, in Jugend- und Familieeinrichtungen

  • Integration unter Einbeziehung aller Organisationen der Migrant*innen in das kulturelle und soziale Leben der Stadt

Gesundheit

  • Rekommunalisierung des Helios-Klinikums als notwendiger Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung – Gesundheit ist keine Ware!

  • Starke Orientierung auf die älter werdende Gesellschaft und aller Pflege- und Unterstützungsbedürftigen

  • Schaffung kommunaler Tagespflegeeinrichtungen

  • Förderung von Selbsthilfeprojekten für ein solidarisches Miteinander, soziales Engagement und soziale Integration

Kinder und Jugend

  • Förderung von mehr Aktivitäten im Jugendzentrum für Jugendliche über 14 Jahre

  • Bereitstellung von kostenlosen Übungsräumen für jugendliche Musikgruppen

  • Bereitstellung zeitgemäßer, preiswerter öffentlicher Sporteinrichtungen für die Jugend

  • Ausbau der Jugendarbeit in allen Stadtteilen z.B. durch Streetworker

  • Qualifizierte Betreuung durch mehr Personal für Kinder- und Jugendeinrichtungen

Kultur

  • Förderung der kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt

  • Unterstützung der guten Aktivitäten der Nachbarschaften und Förderung des Heimatfestes

  • Ausbau der Stadtbücherei als Kommunikationszentrum für Bildung, Wissen und Kultur mit modernen Kommunikationsmitteln mit kostenlosem Internetzugang

Menschen mit Behinderung (Enthinderungspolitik)

  • Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung, die die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens einschließt

  • Vollkommene Barrierefreiheit in der Stadt

Natur- und Umweltschutz

  • Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet

  • Konsequente Bau- und Stadtplanung nach umweltverträglichen und ökologischen Gesichtspunkten

  • Verbot von Steingärten

  • Förderung des Baus von regenerativen Energien

  • Förderung von Biotopen im Stadtgebiet

  • Vorrang des Schließen von Baulücken statt Ausweisung neuer Baugebiete

  • Renaturierung von Fließ- und Standgewässern

  • Verstärkte Kontrollgänge des städtischen Ordnungsdienstes, um dem Wegwerfen von Abfall jeglicher Art in der Stadt entgegenzuwirken

  • Nutzung von alternativen/erneuerbaren Energien für städtische Gebäude und Förderung von Energiesparmaßnahmen

  • Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung und Förderung von Anpflanzungen (möglichst von Obstbäumen sowie blühenden Sträuchern) auf Privatgrundstücken

  • Abschaffung der städtischen Laubsauger und -puster, da sie Kleinlebewesen vernichten

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Einrichtung eines umweltfreundlichen Shuttlebusses, der regelmäßig die Strecke vom Bahnhof über die Stationen Hallenbad, Parkplatz „Am Brunnen“, Stadtverwaltung Moltkestraße, Kreishaus, Sparkasse, Neumarkt, Haltestelle Markt, Stadtverwaltung Hauptstraße, Seniorenresidenz Ochsenkamp und zurück zum Bahnhof fährt

  • Wiederherstellung des alten S-Bahn-Takt-Verkehrs Richtung Düsseldorf und Hagen und eines 15-Minuten-Takts der Linie 608

  • Bau von Busvorrangampeln zur Verbesserung der Fahrtzeiten

  • Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis bzw. der VER zur Anschaffung von Hybridbussen oder Bussen mit regenerativen Antrieben

Rathausneubau und Fußgängerzone

  • Kein teurer Rathausneubau auf dem Brauereigelände

  • Verzicht auf die Ansiedlung eines überflüssigen Drogeriemarktes, um der Kostenexplosion entgegenzuwirken

  • Sofortige Beendigung der Hinterzimmergespräche im Arbeitskreis Zentralisierung

  • Barrierefreier Umbau der Fußgängerzone

Soziales

  • Einführung eines kostenlosen Sozialtickes und Schwelmpasses

  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der zeitgemäßen Ansprüchen entspricht

  • Erhalt des gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbestands in Schwelm

  • Vorrangige Nutzung frei werdender städtischer Flächen im Innenstadtbereich für den sozialen Wohnungsbau

  • Förderung des Baus von sog. integrativen Mehrgenerationshäusern und des generationsübergreifenden Wohnens statt isolierender und aussondernder Heimeinrichtungen, möglichst innenstadtnah oder mit guter Verkehrsanbindung

  • Förderung genossenschaftlicher Projekte

Sport und Freizeit

  • Rekommunalisierung von kommunalem Eigentum wie z.B. des Freibades

  • Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit und Sporteinrichtungen

  • Einführung finanzieller Vergünstigungen für einkommensschwache Familien

  • Errichtung eines Freizeit- und Jugendparks auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Rote Berge

Stadtplanung und -entwicklung

  • Renaturierung der Schwelme, wo eben möglich

  • Aufstellen von Wasserspendern im Stadtgebiet

  • Schaffung von sog. Schattenzonen in der Stadt, um im Zeichen des Klimawandels städtischen Wärmeinseln entgegenzuwirken

  • Bau einer Fußgängerbrücke vom Loh ins ehemalige Eisenwerkgelände

  • Bau einer Radstation im Stadtzentrum

  • Schaffung von Fahrradstraßen z.B. im Verlauf Bismarckstraße/Moltkestraße

  • Flächendeckende Einführung von Radwegen und Bau von Fahrradstraßen

  • Ansiedlung von lokalem und kleinem Einzelhandel in den Stadtteilen statt Fahrt zu großflächigen Einkaufszentren, um PKW-Verkehr zu minimieren; damit einhergehende Stärkung des Mittelstandes und der Infrastruktur

  • Entschleunigung des Verkehrs durch flächendeckende Einrichtung von Tempo 30-Zonen in allen Nicht-Hauptverkehrsstraßen

  • Sperrung des Schwerlastverkehrs (Anlieger ausgenommen) für die Winterberger Straße, Kölner Straße und Obermauerstraße (B 483)

  • Verstärkter Einbau von sog. Berliner Kissen zur Verkehrsberuhigung

  • Verpflichtender Einbau von Solaranlagen bei Neu- bzw. Umbauten und von Regenwassernutzungsanlagen bzw. Förderung und Bezuschussung durch die Stadt

  • Kein großflächiges Gewerbe- bzw. Industriegebiet in Schwelm

Tierschutz

  • Entwicklung und Förderung von Programmen zur Förderung des gegenseitigen Respekts von Tierhaltern und Nicht-Tierhaltern in der Öffentlichkeit

  • Förderung von Aktivitäten, die Tiere als Mitgeschöpfe mit eigenen Bedürfnissen und Empfindungen und nicht als fungierendes Spielzeug thematisieren, auch und gerade für Kinder im Vorschulalter

  • Aufnahme von Gesprächen mit dem örtlichen Lebensmittelhandel zur Aufnahme von mehr biologischen, artgerechten und Fair-Trade-Produkten

Wirtschaft

  • Verbesserung der Qualität und der demokratischen Kontrolle der kommunalen Wirtschaft z.B. bei der Vergabe öffentlicher Gewerbeflächen

  • Ansiedlung von Geschäften in den Stadtteilen zur Deckung des alltäglichen Bedarfs und damit Vermeidung von Einkaufsfahrten in die Einkaufszentren

  • Einführung einer Wertstofftonne

  • Sicherung des Mittelstandes in der Stadt durch finanzielle Erleichterung und Entbürokratisierung, wo geboten und möglich

 

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr-Kreis

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