Die Grünen und die "Seebrücke" , oder die Grenzen von vorgefertigten Anträgen aus dem Internet

Die Fraktion die Linke/ Piratenpartei wird den Antrag der Bündnis 90/ die Grünen zum Thema Teilnahme an der „Seebrücke“ ablehnen.

Begründung:

Im Antrag der Grünen werden die Probleme der Schutzsuchenden nur vorgeschoben, um eigene populistische Ziele verfolgen zu können. In dem Antrag der Grünen steht mit keinem Wort, wie die Finanzierung aussehen soll.

1.) Es müsste erst einmal geklärt werden, wie viele Schutzsuchende aufgenommen werden sollen, um dann den entsprechenden Haushaltsansatz zu erhöhen. Diese Mittel müssen dann für Sprachkurse, Fortbildungsmaßnahmen und eventuelle psychologische Hilfe (bei Schutzsuchenden mit Traumata) ...etc. bereitgestellt werden. Die Erfahrung aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass eine schnelle Integration durch das Erlernen der Sprache geboten ist. Es ist aber eine Tatsache, dass Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2019 drastisch gekürzt worden sind. Da dieser Haushalt von den Grünen mitgetragen worden ist, haben sie somit auch die Kürzungen in diesem Bereich mitbeschlossen.

2.) Um die Akzeptanz der Ennepetaler Bevölkerung für das Projekt „Seebrücke“ zu erreichen, dürfen keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden. Denn Verteilungskonflikte zwischen Schutzsuchenden und Ennepetaler Bürgern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen müssen vermieden werden. Solche Konflikte nutzen weder dem Schutzsuchenden noch dem Ennepetaler Bürger in prekärer Lebenssituation , Ein solcher Konflikt könnte jedoch (nicht nur im Wahlkampf) zu rechtspopulistischer Hetze missbraucht werden

Es ist aber eine Tatsache, dass die Grünen in den letzten Jahren allen Kürzungen im sozialen/freiwilligen Bereich zugestimmt haben.

Wir Linke haben dem Haushalt 2019 unsere Zustimmung verweigert, weil dort die Mittel für die Flüchtlingshilfe und die sozialen/freiwilligen Leistungen so drastisch gekürzt worden sind.

Daher ist dieser Antrag tatsächlich nicht ernst zu nehmen, da er aus den genannten Gründen wenig durchdacht ist.

Die Grünen hätten gut daran getan, nicht einen 08/15 Antrag aus dem Internet einzureichen, sondern ihre Sozialpolitik in den letzten Jahren zu überdenken.

Sollten die Grünen tatsächlich zukünftig ihre Position in der Sozialpolitik ändern, dann wäre die Fraktion Die Linke/Piratenpartei natürlich bereit, solche Anträge mitzutragen.

Die Fraktion Die Linke/Piratenpartei kann diesem Antrag daher nicht zustimmen.