Stellungnahme der Fraktion Die Linke/Piraten zur Ablehnung unseres Antrages Bürgerausschuss

Die Fraktion Die Linke/Piraten bedauert, dass unser Antrag „Bürgerausschuss“ in der letzten Hauptausschusssitzung abgelehnt wurde.

Der „Bürgerausschuss“ wäre eine Möglichkeit gewesen, die engagierte Bürgerschaft wieder zurück in den politischen Prozess der Stadt Ennepetal zu holen.

Seit Jahren nimmt die Teilnahme der Bürger an Workshops oder Arbeitskreisen ab, des Weiteren schreitet die Entfremdung zwischen der Verwaltung/Politik und den Bürgern fort.

Das Beispiel Bielefeld hat gezeigt, wie man die engagierte Bürgerschaft wieder in den politischen Prozess zurückholen kann.

Das von den anderen Fraktionen vorgetragene Argument „die Bürger könnten sich an die Fraktionen wenden“, geht am Ziel vorbei.

Der moderne aufgeklärte Bürger möchte eben nicht mehr als „Bittsteller“ gegenüber der Politik auftreten, sondern direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden bzw. welche anstoßen.

In dem Bürgerausschuss hätten sich die Fraktionen und die Verwaltung direkt mit den Anträgen, Anfragen und Anregungen der Bürger auseinandersetzen müssen.

Daher verwundert es, dass im Hauptausschuss das Argument vorgetragen wurde, das die Bürger in den Bürgerausschuss gewählt worden wären. Dieses Argument lässt vermuten, dass einige Mitglieder vor der Abstimmung im Hauptausschuss den Antrag nicht verstanden oder diesen gar nicht gelesen haben.

Daher bedauern wir, dass wieder eine Chance ungenutzt bleibt, um Ennepetal in eine zukunftsfähige Stadt zu verwandeln.