Abschiebungen in Hattingen

Anfrage an die Verwaltung
Wann? - Wieviel? - Wer? - Wie? - Warum?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Witte-Lonsing,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke Hattingen bittet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Chancengleichheit und Integration um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1. Statistische Daten (Zeitraum 2020 bis 2025)

Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2020,2021,2022, 2023, 2024 und 2025 aus Hattingen heraus vollzogen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

In welche Herkunftsländer wurde abgeschoben?

Wie viele Personen befinden sich aktuell in Hattingen im Status einer Duldung, und wie viele davon sind seit mehr als zwei Jahren geduldet?

2. Besonders schutzbedürftige Personengruppen und Härtefälle

Wie viele der abgeschobenen Personen waren minderjährig oder lebten in einem Familienverbund mit minderjährigen Kindern?

Wie viele Abschiebungen mussten nach Kenntnis der Verwaltung aufgrund von Reiseunfähigkeit (physisch oder psychisch) abgebrochen werden?

Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen die Härtefallkommission des Landes NRW angerufen wurde, bevor die Abschiebung vollzogen wurde? Wie viele Fälle sind der Verwaltung bekannt und was waren die Ergebnisse der Anrufung?

3. Durchführung der Maßnahmen

Wie oft fanden Abschiebungen nach Kenntnis der Verwaltung in den frühen Morgenstunden oder zur Nachtzeit (zwischen 22 und 6 Uhr) statt?

Welche besonderen Gründe lagen nach Kenntnis der Verwaltung jeweils vor, um diese Maßnahmen trotz der erhöhten rechtlichen Schutzvorgaben für nächtliche Eingriffe in die Wohnung zu rechtfertigen?

Inwieweit prüft die Stadt Hattingen bei nächtlichen Abschiebungen die Einhaltung der besonderen rechtlichen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Ausnahmecharakter solcher Maßnahmen?

Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei Abschiebungen von Familien und Minderjährigen menschenrechtliche Standards, insbesondere das Kindeswohl sowie die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention, beachtet werden?

Wurde bei Abschiebungen von Familien das Jugendamt oder psychologische Fachpersonal hinzugezogen, um dem Schutz des Kindeswohls Rechnung zu tragen?

Wie bewertet die Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei bei diesen Einsätzen?

4. Integration und Bleibeperspektiven

Wie viele Personen konnten durch die neuen bundesrechtlichen Regelungen (z. B. Chancen-Aufenthaltsrecht) aus der Duldung in einen rechtmäßigen Aufenthalt überführt werden?

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Hattingen aktiv, um Menschen mit langjähriger Duldung bei der Erfüllung der Integrationsvoraussetzungen zu unterstützen, um Abschiebungen zu vermeiden?

5. Bleiberecht statt Ausgrenzung

Wie schöpft die Verwaltung Ermessensspielräume aus, um Kettenduldungen zu beenden und Menschen eine dauerhafte Perspektive zu geben, die über Jahre hinweg in Hattingen gelebt, gearbeitet, gelernt oder familiäre Bindungen aufgebaut haben (z.B. durch das Chancen-Aufenthaltsrecht)?

Wie viele Anträge auf Chancen-Aufenthaltsrecht wurden gestellt, bewilligt oder abgelehnt, und aus welchen Hauptgründen erfolgten Ablehnungen?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Vorfeld geplanter Abschiebungen aufenthaltsrechtliche Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen oder auf das Land NRW einzuwirken?

Wie bewertet die Stadt die Gefahr von Abschiebungen in Gebiete, in denen Krieg, politische Verfolgung oder existenzielle Not drohen?

Mit freundlichen Grüßen

Lars Golfels                              Lisa Zumbusch

Fraktionsvositzender               Ratsmitglied