ÖPNV in Hattingen

Prüfauftrag:
Betreiben von Bus und Bahn über erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes

Sehr geehrter Herr Degner,

zum Tagesordnungspunkt 5 „Entwurf des Haushalts 2026/2027 und des Haushaltssicherungskonzeptes hier: Etat Umwelt, Klimaschutz und Energie“ stellt die Fraktion Die Linke im Hattinger Stadtrat den folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 2030 zu prüfen, inwieweit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere Busse und Straßenbahnen, verstärkt mit erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – betrieben werden kann sowie die Umstellung von Bussen mit Verbrennungsmotoren auf Elektrobusse zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie vorzulegen. Dabei sind mögliche Förderprogramme von Bund und Land darzustellen.

Begründung:
Zunächst danken wir der Klimaschutzmanagerin, Frau Breddemann (FB 61), für den vorliegenden Sachbericht zur Treibhausgasbilanz. Der Bericht macht deutlich, dass der Handlungsbedarf zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele weiterhin sehr hoch ist.

Angesichts der fortschreitenden globalen Erderwärmung und der damit verbundenen ökologischen und sozialen Folgen liegen auch die kommunalen Anstrengungen zur Treibhausgasneutralität deutlich hinter den eigenen Zielsetzungen zurück. Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst vor Ort spürbar: auch in Hattingen.

Besonders alarmierend ist der Anstieg der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor von 21 % auf 25 % (t CO₂-eq/a) im Zeitraum von 2021 bis 2022. Dieser Trend zeigt, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen.

Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert daher sowohl den konsequenten Ausbau des ÖPNV als auch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im gesamten Verkehrsbereich. Neue technische Entwicklungen, etwa die direkte Nutzung von Solarenergie im Verkehrssektor, bieten hier zukunftsweisende Potenziale. Zwar sind damit zunächst Investitionen verbunden, langfristig sind solche Lösungen jedoch ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig. Die Feinstaubbelastung würde ebenfalls von diesen Maßnahmen sinken. Entsprechende Fördermittel von Bund und Land müssen hierfür konsequent genutzt werden.

Der Ausbau eines klimafreundlichen, leistungsfähigen und sozial gerechten öffentlichen Verkehrs ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer CO₂-neutralen Stadt Hattingen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Golfels
Fraktionsvorsitz