Strom- und Gaskonzessionen in Witten?

– Klimaschutz konsequent umsetzen, Stadtwerke stärken -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dirk Leistner,

nach öffentlich zugänglichen Informationen werden die Strom- und Gasverteilnetze im Stadtgebiet Witten seit dem 1. Juli 2010 durch die Stadtwerke Witten GmbH bzw. deren Netzgesellschaften betrieben. Die Stadtwerke sind damit seit über 15 Jahren Konzessionär und Netzbetreiber vor Ort. Nach Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist die maximale Laufzeit von Konzessionsverträgen auf 20 Jahre begrenzt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Für welche Laufzeiten wurden die Strom- und Gaskonzessionen jeweils vergeben?
2. Wann laufen die aktuellen Konzessionsverträge konkret aus (Datum)?
3. Gab es seit 2010 Änderungen, Neuverhandlungen oder Teilneuvergaben der Konzessionen?
4. Wann rechnet die Verwaltung mit der Einleitung eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens für Strom und Gas, insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlich begrenzten Höchstlaufzeit von 20 Jahren (§ 46 EnWG)?
5. Wann und in welcher Form soll der Rat in die Vorbereitung eines solchen Verfahrens eingebunden werden?
6. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Rahmen einer Konzessionsvergabe Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit verbindlich zu verankern (z. B. Netzausbau für erneuerbare Energien, kurze Anschlusszeiten, Transparenz- und Berichtspflichten, Unterstützung der Wärmewende)?
7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass eine neue oder verlängerte Netz-Konzession nicht im Widerspruch zu kommunalen Klimazielen – insbesondere der Klimaneutralität bis 2040 – und zur kommunalen Wärmeplanung steht und keine langfristigen fossilen Lock-in-Effekte erzeugt?
8. Plant die Verwaltung, dem Rat vor Beginn eines neuen Vergabeverfahrens einen klaren Kriterienkatalog vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Stadt Witten ihre klima- und energiepolitischen Ziele über die Konzessionsvergabe durchsetzen will?
9. Welche Rolle sollen die Stadtwerke Witten als kommunaler Eigenbetrieb bei einer künftigen Konzessionsvergabe spielen?
10. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen einer künftigen Konzessionsvergabe so ausgestaltet werden, dass sie die Umsetzung kommunaler Klimaziele wirksam unterstützen, ohne zugleich die Stadtwerke strukturell zu benachteiligen oder die Gefahr einer faktischen Privatisierung der Netzinfrastruktur zu erhöhen?

Die Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass die anstehenden Entscheidungen zu den Strom- und Gaskonzessionen eine strategische Weichenstellung für Klimaschutz, Energiewende und kommunale Selbstverwaltung darstellen. Wir wollen dabei ambitionierten Klimaschutz und kommunale Kontrolle. Beides gehört zusammen. Klimaschutz darf nicht so gestaltet werden, dass er am Ende die Privatisierung unserer Netze fördert.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                    Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitzender    Ratsmitglied