Digitalisierung gehört in die Öffentlichkeit – nicht hinter verschlossene Türen

(Änderungsantrag zum Antrag „Weiterführung der Kommission für Digitalisierung“)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke stellt den folgenden Änderungsantrag (gem. §9 GO):

Beschlussvorschlag:

Der Satz

Sitzungen enthalten grundsätzlich einen öffentlichen Teil, bei Bedarf nicht-öffentlich z. B. bei Vergaberelevanz.

aus dem ursprünglichen Einsetzungsbeschluss der Kommission für Digitalisierung von 2021[1] wird wiederhergestellt und ersetzt den neuen Satz im vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 

Sitzungen finden ausschließlich nicht-öffentlich statt.

Begründung:

Ein erheblicher Teil der Lebensrealität der Menschen spielt sich inzwischen im digitalen Raum ab. Die Gestaltung digitaler Infrastruktur und kommunaler Online-Dienstleistungen ist damit ein zentrales öffentliches Thema. Viele Kommunen – etwa Hattingen oder Dortmund – beraten dieses Thema inzwischen in eigenen öffentlichen Ausschüssen. Witten hat in der vergangenen Wahlperiode zwar aus Kostengründen auf einen eigenen Ausschuss verzichtet, doch dies rechtfertigt keinesfalls ein intransparentes, nicht-öffentlich tagendes Gremium.

Öffentliche Beratungen stärken das Vertrauen der Menschen und ermöglichen es der Stadtgesellschaft, Entwicklungen im digitalen Bereich nachvollziehen und begleiten zu können. Gerade ein Gremium, das sich mit Digitalisierung – also auch mit Möglichkeiten zur Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung – befasst, darf nicht selbst ein Ort der Intransparenz sein.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit behindert der vorliegende Antrag eine breite Diskussion über digitale Angebote der Stadt. Damit kann die Kommission nicht positiv in die Stadtgesellschaft hineinwirken und verfehlt ihre Chance, Digitalisierung als öffentliches Zukunftsthema stärker sichtbar zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                                       Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitz                                     Ratsmitglied

[1]https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=6845