Änderungsantrag zu Konzept Ruhr

Statusbericht 2016, Vorlage 617/V 16

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt folgende Anträge zur Vorlage 617/V 16 „Konzept Ruhr Statusbericht 2016:

1. Erweiterung Beschlussvorschlag

Der im ursprünglichen Beschlussvorschlag vorhandene Satz 2 wird wieder eingefügt.

Der Satz 2 lautet:

„Er beauftragt die Verwaltung die kommunalen Projekte in der Stadt Witten im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage konsequent umzusetzen und die Interessen und Erfahrungen der Stadt Witten in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen.“

2. Erweiterung der Projekteliste in Witten:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zusätzlich folgende Projekte im Bereich Klima anzugehen und in die Arbeit der Interkommunalen Arbeitsgruppen einzubringen:

- Klimafreundlicher Verkehr in Witten

- Klimaanpassungskonzept für Witten

Begründung:

Zu 1. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 26.1.2017 ist der Beschlussvorschlag der Vorlage gekürzt worden. Aus Sicht der LINKEN ist eine ausdrückliche Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der Projekte aus Gründen der Transparenz und demokratischen Mitwirkung notwendig.

Zu 2. Unsere Anstrengungen für den Erhalt der jetzigen Klimabedingungen müssen verstärkt werden. Die Emissionen von Gasen, die unser Klima schädigen und zu einem weiteren Anstieg der Temperaturen führen, steigen weltweit weiter an. Um das 2-Grad-Ziel sicher einzuhalten, müssen wir auch in Witten unsere Bemühungen zum Klimaschutz weiter verstärken.

Da bereits durch den großen Ausstoß klimaschädlicher Gase in den vergangenen Jahren unser Klima stark geschädigt worden ist und die negative Wirkung dieser Emissionen sich in den nächsten Jahren weiter verstärken wird, müssen auch Anpassungsmaßnahmen an die veränderten Klimabedingungen erarbeitet werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Vermeidung von Hitzeinseln in den bebauten Stadtkernen, verbesserte Abflussbedingungen bei Starkregen etc.

Um eine Arbeitsgrundlage für diese Aktivitäten zu schaffen, soll die Stadtverwaltung sich in den Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ mit zwei weiteren Projekten einbringen:

- Klimafreundlicher Verkehr in Witten

Als Beispiel könnte dafür die Studie aus Bochum dienen. Diese ist unter diesem Link zu finden:

www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W29G3D65978BOCMDE/$FILE/KSK_Bochum_Endbericht_Langfassung_final.pdf

- Klimaanpassungskonzept für Witten

Hierfür gibt es ebenfalls ein Beispiel aus unserer Nachbarstadt Bochum:

geodatenportal.bochum.de/bogeo/web/61/Doku/Klimaanpassungskonzept.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)