Antrag auf Entscheidung für Variante: Ämterlösung

TOP 21 der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.6.2015 (Prüfauftrag Technische Betriebe)

Der Rat der Stadt Witten möge beschließen:

Die Entscheidung über die zukünftige Organisation der Technischen Betriebe der Stadt Witten wird zugunsten der „Ämterlösung“ getroffen.

Begründung:

Die Ausführungen in der Vorlage Nr. 0016/ M16 und die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 15.6.2015 zeigen, dass bei der Bildung der Technischen Betriebe Witten (TBW) durch die verstärkte Kooperation der verschiedenen Arbeitsbereiche in der Verwaltung große Kosten eingespart werden können.

Die Neuorganisation sollte aber möglichst nicht auf Kosten der Beschäftigten durchgeführt werden. Ebenso sollte die demokratische Mitwirkung der Ratsmitglieder im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Im Falle des Konzepts „Eigenbetrieb“ für die TBW werden zukünftig Stellen wegfallen und die Mitwirkung der Fachausschüsse eingeschränkt.

Bei der Ämterlösung für die TBW ist dies nicht der Fall. Hier können die positiven Effekte von Einsparungen durch bessere Kooperation im Rahmen der Neuorganisation des TBW als „Ämterlösung“ genutzt werden. Die negativen Effekte für die Beschäftigten und für die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung können vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)