Antrag zu TOP 1 der Sitzung des ASU am 16.3.2017

„Städtisches Grundstück Kornmarkt“: „Grüne Oase und Bürgerbeteiligung statt Kommerzialisierung und Vermarktung des Kornmarkts“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 16.3.2017:

Die Verwaltung der Stadt Witten wird beauftragt, ein Konzept für die Entwicklung des Kornmarkts vorzulegen, dass sich an folgenden Elementen orientiert:

• Anlage einer Grünfläche mit Bäumen und Sträuchern. Dazu können auch Blumenrabatten ähnlich wie im Lutherpark hinzugefügt werden.
• Aufstellung zahlreicher wetterfester Bänke
• Es wird durch die Anlage von Kinderspielmöglichkeiten auch das Konzept eines generationenübergreifenden Parks verfolgt. Alte, junge und ganz junge WittenerInnen können sich somit im Stadtzentrum an einem entspannenden Ort treffen.
• Der Sackträgerbrunnen wird wieder am Kornmarkt aufgestellt
• Am Rand des Areals sollen Fahrradständer für Radtouristen aufgestellt werden.
• Gegebenenfalls könnte in das leer stehende Reisebürogebäude auf dem Kornmarkt ein Integrationsbetrieb mit einem kleinen Cafe einziehen.
• Auf eine Flächenversiegelung wird soweit wie möglich verzichtet. Auf eine weitere Bebauung wird verzichtet.

Der so erstellte Entwurf wird der Öffentlichkeit in Bürgerversammlungen vorgestellt. Er ist auch Gegenstand einer Online-Befragung.

Begründung:

Die vorgesehene Vermarktung des Kornmarkts sowie das hierfür vorgesehene Verfahren stehen den Interessen der Wittener Bevölkerung diametral entgegen.

Bereits bei der Vorstellung von vier Planungsvarianten im Rahmen der früheren Planungen ist deutlich geworden, dass sich die Wittener Bevölkerung eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wünscht, besonders durch die Schaffung von Grünflächen, Baumbestand und attraktiven Verweilmöglichkeiten. Die Bevölkerung forderte vor dem Hintergrund der öden und betongrauen Platzgestaltungen des Rathausplatzes und des Berliner Platzes eine „grüne Oase“. Bereits der Entwurf der Baufrösche genügte diesem Anspruch nur unzureichend.

Nun ist der Zubau des Kornmarkts statt einer attraktiven Platzgestaltung geplant. Ziel ist dabei nicht die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, sondern die Erzielung von Einnahmen durch den Verkauf des Großteils der Fläche des Kornmarkts an Investoren mit dem Ziel einer Wohnbebauung mit vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss. Damit geht nicht nur städtisches Eigentum an dem Grundstück verloren, der Bevölkerung wird auch ein potentieller Platz für einen attraktiven öffentlichen Raum genommen.

Die zentrale Fläche des Kornmarkts sollte stattdessen zur Belebung der oberen Bahnhofstraße und der Johannisstraße beitragen. Gleichzeitig sollte der Kornmarkt zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Wittener Innenstadt dienen. Die Wittener Bürgerinnen und Bürger sollen gerne in ihre Innenstadt fahren und sich nach den Einkäufen dort noch länger aufhalten oder auch ohne einzukaufen dort in entspannter Atmosphäre verweilen.

Auch für die Einwohner der Innenstadt würde der begrünte Kornmarkt eine grüne Oase in der ansonsten stark versiegelten und intensiv genutzten Innenstadt darstellen. Im Sommer würde die neue Grünfläche an heißen Tagen zur Abkühlung der überhitzten Innenstadt beitragen.

Auch das für die Entscheidung geplante „schlanke Verfahren“ genügt nicht den bisherigen demokratischen Ansprüchen. Während die Bevölkerung im vorherigen Verfahren in Form von Veranstaltungen und einer Internet-Befragung konsultiert wurde, ist sie bei der Entscheidung über die grundsätzliche Konzeption und das konkrete Projekt nicht mehr beteiligt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Bevölkerung nicht beteiligt werden soll, da sie keine Vermarktung, sondern eine grüne Platzgestaltung will. Ein derartiges, die Menschen in Witten ausschließendes Vorgehen ist abzulehnen und zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch          Ursula Weiß

(Ratsmitglied)          (Fraktionsvorsitzende)