Antrag zur Vorlage 294/V16 Integriertes Handlungskonzept Innenstadt

Ergänzung um die Handlungfelder "Ökologische Innenstadt" und "Sozial gerechte Innenstadt"

Sehr geehrte Frau Leidemann,

für die Beratung der Vorlage 294/V 16 „Integriertes Handlungskonzept Innenstadt – Fortschreibung“ stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag:

„Der Rat beschließt, die weiteren identifizierten großen Herausforderungen bzw. Handlungsfelder in das Konzept aufzunehmen:

• „Ökologische Innenstadt“ mit besonderer Berücksichtigung der Aspekte Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Immissionsschutz
• „Sozial gerechte Innenstadt“ mit besonderer Berücksichtigung der Aspekte Nichtkommerzielle Aufenthalts- und Teilhabemöglichkeiten, Teilhabe von Armen und BürgerInnen mit geringem Einkommen

Begründung:

Das Integrierte Handlungskonzept für die Wittener Innenstadt identifiziert lediglich drei „große Herausforderungen“: Digitalisierung, neue Mobilitätsformen, demographischer Wandel/kulturelle und soziale Vielfalt. Dies entspricht den drei aufgeführten Handlungsfeldern. Dies blendet wesentliche ökologische und soziale Herausforderungen der Zukunft aus.

Der Klimaschutz ist aufgrund des Klimaschutzgesetzes NRW zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen geworden und sollte in allen relevanten Handlungsfeldern berücksichtigt werden.

Eine wesentliche Herausforderung der Zukunft wird die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes gerade auch im Innenstadtbereich sein, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Hierzu gehören veränderte Rahmenbedingungen für den Verkehr (Verkehrsvermeidung, Umstieg auf CO₂-arme bzw. CO₂-freie Verkehrsmittel, Förderung des Fußverkehrs) oder die dezentrale Gewinnung von regenerativer Energie (z. B. durch den Einsatz von Solaranlagen).

Zudem muss sich auch die Innenstadt der Problematik der mit dem Anstieg der Konzentration klimawirksamer Spurengase in der Atmosphäre verbundenen Temperaturerhöhung von mindestens 2 Grad im Mittel sowie der entstehenden Extremwetterlagen stellen.

Der Aufenthalt in der Innenstadt soll angenehm und wohltuend sein. Voraussetzung dafür sind gemäßigte Temperaturen. Da aufgrund des fortschreitenden Klimawandels immer öfter mit hohen Temperaturen, der verstärkten Bildung von Wärmeinseln etc. zu rechnen ist, sollte das Handlungskonzept auch diese Veränderungen mit berücksichtigen. Gegenmaßnahmen dazu können z. B. eine weitere Begrünung von Hausfassaden, Dächern und Bodenflächen in der Innenstadt sein, um die Temperaturanstiege zu reduzieren. Auch die Luftqualität lässt sich so weiter verbessern.

Ebenfalls sollte die Luftqualität in der Innenstadt weiter verbessert werden. Gerade die Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Stickoxide (Jahresmittelwert) zeigt diese Notwendigkeit. Diese große Herausforderung ist bisher unbewältigt geblieben. Verkehrsemissionen sollten daher ebenso reduziert werden wie Industrieemissionen und nicht optimierte Verbrennungsprozesse, z. B. bei Heizungen. Gerade auch im Hinblick auf die Reduzierung der Immissionsbelastung sind Verkehrsberuhigungskonzepte, Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad sowie die weitere Nutzung regenerativer Energien, wie Sonne, Wind und Wasser zu prüfen.

Eine weitere große Herausforderung stellt die Gewährleistung einer sozial gerechten Innenstadt dar. Zwar lautet das Handlungsfeld 2 „Stadtraum für alle“, dies blendet jedoch die notwendige soziale Komponente aus.

Ein einseitig auf Konsum und kommerzielle Tätigkeiten angelegtes Innenstadtkonzept wird dem Anspruch der Teilhabe Aller am innerstädtischen Leben nicht gerecht. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft in sehr reiche Personen und sehr arme Personen würden Personen ohne oder mit nur geringem Einkommen von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Daher sollten gleichberechtigt zu kommerziellen Angeboten nichtkommerzielle Angebote entwickelt werden, um das Leitbild einer „Stadt für Alle“ zu realisieren. Dazu gehört auch der Wegfall der Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, z. B. von Bettlern.

So sollte die Innenstadt auch für arme Menschen ein angenehmer Aufenthaltsort sein,

z. B. durch das vermehrte Aufstellen von Bänken im Innenstadtbereich, damit in der Innenstadt nicht nur Sitzmöglichkeiten in kommerziellen Cafés und Biergärten vorhanden sind. Hinzu könnten öffentliche Grünflächen in der Innenstadt kommen, die die Begegnung verschiedener Teile der Bevölkerung erlauben.

Ehrenamtliche Initiativen wie die Tauschbörse sollten weiter unterstützt werden, z. B. durch das Angebot guter Standorte in der Innenstadt. Auch Initiativen wie das RepairCafé sind gute Ansätze.

Solange viele Menschen nicht menschenwürdig von der staatlichen Unterstützung leben können, kann nicht auf die Verteilung von Kleidung, Essen oder Gebrauchsgütern verzichtet werden. Diese Initiativen können durch Standorte in der Innenstadt unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)