ASU TOP 10 Änderungsantrag LEP - Nationalpark Senne

Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklng und Umweltschutz am 21.6.2018: "Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen"

- "Nationalpark Senne"

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag als Änderungsantrag auf der Sitzung des ASU zu behandeln:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des LEP NRW abzugeben, die insbesondere den folgenden Punk beinhaltet:
Die geplante Änderung des Ziels 7.2-2 “Gebiete für den Schutz der Natur“ wird abgelehnt. Gleiches gilt für die Änderung der Erläuterung zu 7.2-2“.

Begründung:
Mit der Änderung soll das Ziel aufgeben werden, das im LEP zeichnerisch festgelegte Gebiet für den Schutz der Natur, welches das Gebiet des derzeitigen Truppenübungsplatzes Senne überlagert, so zu erhalten, dass die Unterschutzstellung als Nationalpark möglich ist.
Ein Nationalpark Senne ist nicht nur für die betroffene Region, sondern für ganz NRW von großer Bedeutung. Das Gebiet eines möglichen Nationalparks Senne gilt als deutschlandweit einzigartiger Hot-Spot der Artenvielfalt mit beinahe 1.000 Rote-Liste-Arten der Tier- und Pflanzenwelt. Es besitzt einen Anteil von 40 % offener Heidelandschaft sowie 60 % Waldfläche. Die Waldfläche ist dabei von naturnahen Bachflächen durchzogen.
Zum Schutz dieses Naturerbes muss die Fläche vor schädigenden Nutzungen bewahrt werden. Um dies zu gewährleisten muss das Gebiet in die höchste Schutzkategorie des Naturschutzrechts eingeordnet werden. Mit der geplanten Änderung des LEP wird genau dieser Schutz in Frage gestellt. Daher haben Umwelt- und Naturschutzverbände auch ein Bündnis gebildet, welches unter dem Titel „Zukunft für den Nationalpark Senne!“ gegen die LEP-Änderung kämpft.
Gegenargumente bezüglich der Einrichtung eines Nationalparks Senne enthält der Entwurf zur Änderung des LEP nicht. Die Spalte „Anlass/Begründung“ der Synopse zum LEP bleibt hierzu leer. Und der Entwurf des Umweltberichts zur Änderung des LEP verweist bei „Anlass und Ziel der geplanten Änderung“ lediglich auf eine dürre Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß                              Oliver Kalusch
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsmitglied