Auseinandersetzung um Bebauungsplan Witten-Annen II

Wittener Ratsfraktion Die LINKE. zur Sondersitzung des HFA:

Einen Kniefall vor Michael Schöpke darf es nicht geben;

Kein Zurückweichen vor den Forderungen nach Schadensersatz.

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wird in öffentlicher Sitzung über die weitere Entwicklung des Wickmann-Geländes in Witten-Annen beraten. Die Sonder­sitzung findet auf Antrag der SPD/CDU-Koalition statt, obwohl weder die Zielsetzung der Beratung klar ist noch die Dringlichkeit begründet wurde. DIE LINKE im Rat der Stadt Witten kritisiert die Aktion der Großen Koalition als durchsichtiges Manöver im Bürgermeisterwahl­kampf, um die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann weiter zu beschädigen. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Stadt Witten, die offensichtlich dem finanziell mäch­tigen Michael Schöpke und seiner Firma SchöWo Wohnbau GmbH geopfert werden sollen. DIE LINKE fordert, Schöpke nicht nachzugeben und sich seinem Druck nicht zu beugen.

Im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem überraschenden Urteil festge­stellt, dass die Planungen der Stadt Witten, die alle mit Ratsbeschlüssen unterlegt sind, nicht rech­tens seien. Das Ziel der städtischen Planungen war, die Entwicklung der Verkaufsangebote auf dem Wickmann-Gelände so zu steuern, dass keine „zentrumsrelevanten Güter“ dort in großer Menge an­geboten werden. Als zentrumsrelevante Güter wurden u. a. Elektronikwaren verstanden und ausgeschlossen.

Falls auf dem Wickmanngelände ein großes Elektronikwarenhaus eröffnet, ist zu befürchten, dass es zu einer massiven Verlagerung von Kundenströmen in diesem Segment kommt. Zum Verkauf stehen dann dort nicht nur Fernseher und Computer, sondern auch Waschmaschinen, Telefone und Bügelei­sen. Zurzeit gibt es in der Innenstadt als größere Anbieter dieser Warengruppen u. a. Galeria Kauf­hof, Gassmann und Saturn. Daneben gibt es kleinere Fachgeschäfte wie u. a. Grodi, Elektro Steuer und Kutsch, die sich durch gute Beratung auszeichnen. Bei Eröffnung eines großen Elektronikwaren­hauses an der Annenstraße ist das Überleben dieser Kaufhäuser zweifelhaft. Ein weiterer Leerstand in der Innenstadt ist nicht sinnvoll. Mit vielen öffentlichen Geldern sind gerade erst der Berliner Platz und die Umgebung der Stadtgalerie neu gestaltet worden.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Witten, erklärt zur HFA-Sitzung: „Die Sondersitzung des HFA ist ein groß angelegtes Wahlkampfmanöver der SPD/CDU-Koalition. Es geht nur vordergründig um die Stadtentwicklung in Witten. Stattdessen wollen beide Parteien die amtieren­de Bürgermeisterin demontieren. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, einen Kniefall vor dem finanziell Mächtigen Michael Schöpke zu vollziehen, die Prozessstrategie öffentlich vor ihm zu erör­tern und Schöpke die Stadtentwicklung des Wickmann-Geländes auf dem silbernen Tablett zu servie­ren. DIE LINKE fordert, auch vor dem Druck finanziell mächtiger Personen nicht zurückzuweichen. Die Stadt Witten sollte alles tun, um in der nächsten Instanz die Rechtslage wieder in Übereinstim­mung mit den langjährigen städtischen Planungen zum Wickmann-Gelände zu bringen.“

In einem Offenen Brief vom 17.2.2015 kündigt Rechtsanwalt Schauwienhold im Auftrag des Prozess­gegners an, hohe Schadensersatzansprüche aus entgangenem Gewinn von der Stadt Witten zu for­dern. Für DIE LINKE ist dies der Versuch, die Stadt Witten in skandalöser Weise unter Druck zu setzen. Derartigen Manövern muss die Stadt Witten eine Absage erteilen.

Ulla Weiß stellt dazu fest: „Die Größe des Geldbeutels und die Androhung von hohen Schadens­ersatzforderungen sind kein Kriterium für die Abwägung über die weiteren Planungen für das Wickmann-Gelände. Wir fordern die konsequente Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Witten. Die Kommune darf nicht Opfer von finanziell Mächtigen werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)