Chancengleichheit bei den Redezeiten von Ratsmitgliedern und Fraktionen

TOP 13 der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Witten am 23.3.2015 (Nachvollziehbare Ratssitzungen) hier:

Der Rat der Stadt Witten möge beschließen:

Ab der nächsten Ratssitzung wird gut sichtbar für die Ratsmitglieder und Gäste auf Ratssitzungen dargestellt, wie viel Redezeit ein redendes Ratsmitglied verbraucht hat. Dazu wird bei der Versammlungsleitung entweder eine für alle gut sichtbare Uhr aufgestellt oder die Zeitmessung mittels des Beamers im Ratssaal gut sichtbar projiziert. Die jeweilige Zeitmessung beginnt zu Anfang der Rede des jeweiligen Ratsmitglieds.

Begründung:

Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten legt für alle Ratsmitglieder bzw. Fraktionen Redezeiten in gleichem Umfang fest. Eine derartige Regelung ergibt sich aus dem Gebot der Gleichberechtigung und Chancengleichheit. So beträgt beispielsweise die Redezeit für die Haushaltsrede objektiv 10 Minuten.

Dem gegenüber steht die subjektive Wahrnehmung der Länge der Redezeiten. Während in der Vergangenheit in Ratssitzungen nach Wahrnehmung der Sitzungsleitung beim CDU-Fraktionsvorsitzenden diese 10 Minuten auch nach 15 Minuten noch nicht verstrichen waren, galten sie bei der letzten Haushaltsdebatte bei der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN bereits nach 8 Minuten 30 Sekunden als deutlich überschritten.

Dieses Missverhältnis kann nur durch eine Objektivierung der Zeitmessung behoben werden. Eine derartige Objektivierung dient auch der Transparenz gegenüber den Gästen, die so feststellen können, ob bzw. dass eine Gleichheit der Fraktionen bei der Bemessung existiert. Für die Bürgermeisterin stellt diese Regelung eine Hilfe dar, um eine gleichberechtigte Behandlung von Ratsmitgliedern und Fraktionen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Wolf                      
(stellv. Fraktionsvorsitzender)        

Oliver Kalusch
(Ratsmitglied)