DIE LINKE stellt klar:

Am fehlenden Geld ist der Wittener Mietspiegel nicht gescheitert

Als fadenscheinige Ausrede bezeichnet die Ratsfraktion DIE LINKE die Aussagen der Stadt Witten zum Mietspiegel. Die Stadtverwaltung hatte erklärt, der Mietspiegel würde nicht kommen, da die Kommune kein Geld habe. Dabei unterschlägt sie, dass DIE LINKE in der letzten Ratssitzung nicht nur beantragt hatte, einen Mietspiegel zu erstellen, sondern auch mehrere Anträge zur Verbesserung der städtischen Einnahmen gestellt hatte. Die Anträge der LINKEN zur Erstellung des Mietspiegels und zu besseren Einnahmen wurden von der Großen Koalition abgelehnt.

Ulla Weiß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt hierzu: „Die große Koalition hat die Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Einnahmeseite arrogant und ohne Debatte weggestimmt. Und auch die Stadtverwaltung blieb weitgehend stumm. Nicht die Schaffung eines größeren finanziellen Spielraum stand hier im Vordergrund, sondern parteipolitische Motive.“

Weiter erläutert Ulla Weiß: „Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer und der sofortigen Einführung einer Wettbürosteuer hätte die Stadt zu Mehreinnahmen kommen können. Mit dem von der Fraktion DIE LINKE geforderten Gewerbesteuerprüfer hätten ausstehende Gewerbesteuereinnahmen ermittelt und eingefordert werden können. Damit sind in Duisburg sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Dies zu ignorieren und zusätzliche Einnahmen nicht zur Finanzierung eines qualifizierten Mietspiegels zu verwenden, ist eine unverantwortliche Politik auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

DIE LINKE wird sich weiterhin für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch die Stadt Witten einsetzen. Die Debatte hierüber ist mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 längst nicht beendet.