Endlich anfangen!

Beschleunigung der Erstellung des Hitzeaktionsplans

Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:

In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 30.000 € für die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans durch ein Fachbüro eingestellt.

Die Aufgabe des Fachbüros umfasst insbesondere:

- Die Formulierung eines Entwurfs des Hitzeaktionsplans in Abstimmung mit der Stadtverwaltung.

- Die Unterstützung des Prozesses der Erstellung des Hitzeaktionsplans, beispielsweise bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, der Einbeziehung externer Fachleute und der Identifikation konkreter Maßnahmen (z.B. in Form von Maßnahmensteckbriefen).

Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Stadtverwaltung sind bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans einzubeziehen.

Ziel ist die Erstellung des Hitzeaktionsplans bis spätestens 1.7.2026.

Begründung:

Aufgrund des Klimawandels steigt insbesondere im Ruhrgebiet die Anzahl der heißen Tage (Tage  mit einer Lufttemperatur von über 30° C) und der Tropennächte (Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20° C sinkt) kontinuierlich. Damit verbunden steigt die Dauer und Intensität von Hitzewellen (ungewöhnlich lange Phasen aufeinander folgender ungewöhnlich heißer Tage).

Derartige Hitzebelastungen können zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen führen. Hierzu gehören Kreislaufprobleme, Übelkeit, Überlastung des körpereigenen Kühlsystems, Verstärkung bestehender Erkrankungen und eine Erhöhung der Häufigkeit von Herzinfarkten.

Ein wirksames Instrument zur Verringerung der hitzebedingten Mortalität und von Gesundheitsschäden ist die Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundeweit haben bereits Hitzeaktionspläne erstellt.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit (ASoWoGe) vom 23.11.2022 hatte die Verwaltung dargelegt, dass ein Hitzeaktionsplan für Witten erstellt werden soll. Am 28.2.2023 hat die Stadt Witten das „Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Witten“ beschlossen. Dieses enthält als Maßnahme V 13 „Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Witten“ (S. 100/101). Unter „Einführung und Dauer der Maßnahme“ findet sich die Einstufung „schnell umsetzen und aktuell halten“. Dies entspricht der Einstufung der Priorität „hoch“ in Tabelle 5.1 (S.77).

Auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.8.2024 zum Stand der Erarbeitung des Hitzeaktionsplans hat die Verwaltung mit Datum vom 4.9.2024 geantwortet. Dabei wurde deutlich, dass anscheinend keine konkreten Ergebnisse einer Arbeit am Hitzeaktionsplan vorliegen. Vielmehr wird die Erarbeitung des Hitzeschutzkonzepts nun praktisch alleine dem zum 1.8.2024 eingestellten Klimafolgenmanager zugeordnet. Weder existiert bisher eine Gliederung des Hitzeaktionsplans noch eine konkrete Zeitplanung für dessen Erstellung.

Es ist daher zu befürchten, dass die Fertigstellung des Hitzeaktionsplans in absehbarer Zeit nicht erfolgt. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, die angesichts der Entwicklung der immer höherer Temperaturen an immer mehr Tagen auch zur Gesundheitskrise wird, kann sich Witten weitere Verzögerungen bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans nicht mehr leisten. Um zügig Hitzeaktionspläne zu erstellen, haben andere Kommunen externe Dienstleister bzw. Fachgutachter mit der Erstellung von Hitzeaktionsplänen und der Unterstützung des Prozesses beauftragt. Diese Hitzeaktionspläne wurden zügig erarbeitet, formuliert und verabschiedet. Eine entsprechende Unterstützung der Verwaltung wäre auch für Witten eine zielführende Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                  Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                            (Ratsmitglied)

Download