Ergänzungsantrag zur Vorlage 316/V16

Schuldenmanagement-Portfoliobericht

Sehr geehrte Frau Leidemann,

für die Beratung der Vorlage 316/V 16 „“Schuldenmanagement – Portfoliobericht“ beantragt DIE LINKE folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags:

Antrag NEU Satz 5: „Die Verwaltung wird keine neuen Derivatgeschäfte mehr abschließen.“

Begründung:

Derivatgeschäfte sind in der Regel an internationale Finanzkennzahlen gekoppelt, deren Verläufe, Kenntnisse und Vorhersagen die Verwaltung einer kleinen Kommune wie Witten überfordert. Hier können keine einschlägig ausgebildeten Finanzfachleute wie in Internationalen Großbanken beschäftigt werden. Daher sind diese Geschäfte für eine kleine Kommunalverwaltung zu risikoreich und sollten nicht mehr abgeschlossen werden.

Internationale Finanzkennzahlen sind zudem entweder überhaupt nicht kalkulierbar oder manipuliert, wie der Drei-Monats-Euribor. Eine Bezugnahme darauf ist mit einer seriösen Haushaltsführung, wie sie für die Kommunen gefordert wird, nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)