Erstellung eines Mountainbike-Konzepts, welches sozialen und ökologischen Ansprüchen entspricht

Antrag zu TOP 6 der Sitzung des AWSF am 9.11.2015

Antrag zu TOP 9 der Sitzung des ASU am 12.11.2015

Antrag für die Sitzungen von HFA und Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag als Änderungsantrag zu dem Antrag DA1915 von SPD und CDU vom 29.09.2015 „Einrichtung von Mountainbike-Strecken“ in die Sitzungen von AWSF und ASU aufzunehmen bzw. als eigenständigen Antrag für die Sitzungen von HFA und Rat vorzusehen.

Antrag:

1. Vor der Beratung über weitere Mountainbikestrecken in Witten wird der Bedarf für solche Strecken festgestellt. Es ist Wert darauf zu legen, dass die geplante sportliche Aktivität nicht ein zusätzliches Hobby für wenige Erwachsene, sondern Teil des Breitensports ist.

2. Es wird ein Gesamtkonzept für Mountainbike in Witten entwickelt. Darin werden die bereits bestehenden „wilden“ Strecken auf ihre Verträglichkeit untersucht und auf Karten verzeichnet. „Wilde“ Strecken, die den Festlegungen des Flächennutzungsplans oder anderer Pläne widersprechen, werden stillgelegt.

3. Das Konzept hat bei Vorliegen eines Bedarfs die Entwicklung nichtkommerzieller, kostenloser Mountainbike-Strecken für Jugendliche zum Gegenstand. Es wird gemeinsam von Verwaltung, JuSchu, ASU und engagierten Jugendlichen entwickelt. Das Konzept weist lediglich Mountainbikestrecken ohne oder mit einem vernachlässigbaren ökologischen Wert aus.

4. Die Wälder und Freiflächen in Witten dienen zum größten Teil der Erholung und Ruhe der Bevölkerung. Es gibt keine ungeplanten Flächen mehr in unserer industrialisierten und dicht bebauten Region. Vor weiteren Planungen muss vorab geprüft werden, ob überhaupt noch Flächen vorhanden sind, die für Mountainbikestrecken in Frage kommen und nicht bereits anderen Zweckbestimmungen unterworfen sind.

5. Die Planungen für weitere Mountainbikestrecken in Witten müssen von den zuständigen Verwaltungen (Stadt, EN-Kreis und ggfs. RVR) auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Bauen, Umwelt-, Wasser und Naturschutz, dem Landes- und Bundeswaldgesetz und den sonstigen Schutzbestimmungen überprüft und überwacht werden. Insbesondere die Festlegungen des Flächennutzungsplans und anderer Pläne müssen für die geplanten Bereiche eingehalten werden. Es sind ggfs. Artenschutzrechtliche Prüfungen und Landschaftspflegerische Begleitpläne einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und zu erstellen.

6. Die wertvollen Waldbereiche am Hohenstein dürfen durch die Planungen nicht negativ beeinträchtigt werden. Bspw. ein Überfahren von Baumwurzeln, das zum langsamen Absterben der Bäume führt, muss ausgeschlossen sein.

7. Sämtliche Eigentümer- und Behördengespräche dazu werden von der Stadtverwaltung selbst geführt.

8. Es muss eine Ausweitung der geplanten Aktivitäten hin zu Wettbewerben, Verkaufsstellen, Stellplätzen und Toilettenanlagen etc. von vorneherein ausgeschlossen werden.

Begründung:

Der Antrag von SPD und CDU für AWSF und ASU ist offenbar auf den Bedarf des Vereins Happy Trail Friends mit dem Vorsitzenden Phillip Lehmann zugeschnitten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Flächen, die für die allgemeine Erholung genutzt werden, für wenige Private umgewandelt werden. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass der private Verein sogar die Verhandlungen mit Eigentümern und Behörden übertragen werden soll. Zahlreiche Nutzungskonflikte sind absehbar. Die Flächen am Hohenstein liegen zum Teil in der Wasserschutzzone III. Unsere Wälder sind bereits durch die Belastungen aufgrund der Luftschadstoffe und des Klimawandels gestresst. Zusätzliche Belastungen, wie durch Mountainbike-Strecken, können die Grenze des Ertragbaren erreichen oder überschreiten.

Die Wälder rund um Witten dienen überwiegend der Waldwirtschaft und dem Gemeinwohl. Private Nutzungen müssen sich dem unterordnen.

Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass der Antrag von SPD und CDU bzw. die Vorstellungen des Vereins Happy Trail Friends nicht primär auf klassisches Mountainbiking zielen, sondern auf eine Veranstaltung für Wenige namens Down-Hill gerichtet sind - eine Risikosportart, die keine breitensportliche Freizeitaktivität darstellt. Die dafür konzipierten Fahrräder haben eine völlig andere Technik, einen völlig anderen Antrieb und dickere Reifen, als ein Street- und Touring-MTB. Sie sind zudem wesentlich schwerer. Dementsprechend sind auch die Umweltauswirkungen schwerwiegender.

Gegen eine Einrichtung von Mountainbikestrecken, die auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten sind und ihnen somit eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Angesichts der zunehmend problematischen finanziellen Situation von Jugendlichen scheidet dabei ein kommerzielles Konzept, beispielsweise mit Eintrittsgeldern und kommerzieller Begleitung, aus. Zudem darf die Einrichtung von Mountainbikestrecken nicht zu ökologischen Schäden führen. Daher kämen zwar Abgrabungen oder Aufschüttungen in Betracht, Waldflächen dürften dabei aber regelmäßig ausscheiden. Da bei einem solchen Konzept soziale und ökologische Aspekte im Vordergrund stehen müssen, nicht jedoch Aspekte der Wirtschaftsförderung, muss die Begleitung durch den JuSchu, den ASU und die entsprechenden Fachabteilungen der Verwaltung, nicht jedoch allein durch die Wirtschaftsförderung und den zugeordneten Ausschuss erfolgen. Engagierte Jugendliche sind an der Erstellung des Konzepts zu beteiligen, damit ein Konzept „von unten“ realisiert wird.

Aufgabe der Verwaltung ist es insbesondere, die Aufträge der Politik auszuführen. Diese Aufgabe darf nicht privatisiert werden. Als neutraler und kompetenter Ansprechpartner kann nur die Stadtverwaltung selbst auftreten. Dies gilt insbesondere für die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern und mit anderen Behörden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Private die Stadtverwaltung in Gesprächen mit Grundstückseigentümern und Behörden ersetzen.

Wenn die Kosten für die Arbeit der Verwaltung von Dritten übernommen werden sollen, müssen entsprechende Vereinbarungen vorher geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß (Fraktionsvorsitzende)

Oliver Kalusch (Ratsmitglied)