Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal und Konzept IGA

Vorlage 915/V 16: Beschlussfassung zur Studie: Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal und Konzept IGA:

Verschieben der Beschlussfassung in die nächste Sitzung des ASU

zur Beratung im ASU, HFA und Rat am 24.9.2018

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgende Anträge zur Vorlage Nr. 915/ V 16: „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal und Konzept IGA“:

Anträge:

1. Die Vorlage Nr. 915/ V 16: „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal und Konzept IGA“ wird auf eine der nächsten regulären Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) verschoben. Zuvor wird den Fraktionen und Einzelmitgliedern des Rates die Entwicklungsstudie „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“ zur Verfügung gestellt. Bis zum Sitzungstermin des ASU wird ausreichend Zeit für die Beratung in den Fraktionen eingeräumt, mindestens 14 Tage.

2. Für die Beratungen werden auch die Vorlagen des Ennepe-Ruhr-Kreises und des RVR, die Ausführungen zu den Planungen in Witten enthalten, hinzugezogen und zur Verfügung gestellt.

Begründungen:

Zu 1. Verschieben der Beschlussfassung

Entgegen der Kurzbezeichnung der Vorlage . 915/ V 16: „Vorstellung der Entwicklungsstudie „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“ – Beitrag zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027“ werden in den sechs Beschlussvorschlägen der Verwaltung auch Entscheidungen über finanziell relevante Punkte vorgeschlagen. Daneben werden die Weichen für die weitere Entwicklung des Konzeptes „Unsere Gärten – Projektfamilie „Perlenkette an der Ruhr“ festgelegt. Diese Festlegungen können ohne die vorherige politische Beratung in den Fraktionen mit den notwendigen fachlichen Unterlagen nicht vorgenommen werden.

Insbesondere ist für die fachliche Vorbereitung die vorherige Kenntnis der Entwicklungsstudie „Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal“ mit ausreichender Frist für die fraktionsinterne Beratung notwendig. Eine fachliche Beratung ohne die vorherige Kenntnis der Studie ist nicht möglich.

Zudem hat die Stadt Witten den Rats- und Ausschussmitgliedern des ASU bisher die bereits vorhandenen zusätzlichen Informationen aus dem RVR und dem Ennepe-Ruhr-Kreis nicht zur Verfügung gestellt.

Zu 2. Hinzuziehung der Vorlagen des EN-Kreises und des RVR

Im Ausschuss für Kreisentwicklung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird am 11.9.2018 über die IGA Metropole Ruhr 2027 mit weiteren Vorlagen beraten, die auch Projekte in Witten betreffen. Dabei handelt es sich um die Vorlage 84/2018 IGA Metropole Ruhr 2027, Beteiligung am Durchführungshaushalt zur IGA 2027 sowie die Anlagen 1 – 5. Diese Unterlagen müssen in die Beratungen des ASU einbezogen werden.

Insbesondere die Vorlage 84/2018 IGA Metropole Ruhr 2027, Beteiligung am Durchführungshaushalt zur IGA 2027 führt aus, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis sich verpflichten will, 2019 – 2028 pro Jahr 47.162 € zur Verfügung zu stellen. Der Kreis wird über die Kreisumlage finanziert, die auch die Stadt Witten mit bezahlt.

Für die Finanzierung der Projekte in den kreisangehörigen Städten selbst gibt der EN-Kreis keine Finanzierungszusage. Diese Projekte müssen von den Städten selbst bezahlt werden. Insofern ist die Aussage der Vorlage der Stadt Witten nicht korrekt, es seien noch keine Kosten bezifferbar. In Bezug auf die Kreisumlage kann dies bereits heute gemacht werden.

Die Anlage 5 „IGA-Projektliste Ennepe-Ruhr-Kreis „Perlenkette an der Ruhr““ enthält konkrete Projektvorschläge, die auch im ASU beraten werden sollten, bevor über die vertiefende Projektausarbeitung abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                           Ulla Weiß

Fraktionsmitglied DIE LINKE                                  Fraktionsvorsitzende DIE LINKE