Geheime Abstimmung

Antrag auf Geheime Abstimmung zum Änderungsantrag v. W. Sander und Dr. B. Gütting und zur Vorlage Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr, Nr. 0988/ V16, TOP 2

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellen mehrere Fraktionen und Einzelratsmitglieder für die Ratssitzung am 4.2.2019 den Antrag, über den Änderungsantrag von W. Sander und Dr. B. Gütting sowie über die Vorlage Nr. 0988/ V 16: Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr geheim abzustimmen.

Begründung:

Die Entscheidung über die Stellungnahme der Verwaltung zum geplanten Gewerbegebiet Vöckenberg in Witten-Stockum ist für viele Wittener Bürger/-innen u.a. für die Belange Klimaschutz, Schutz wertvoller Ackerböden und Erhalt des Regionalen Grünzugs von großer Wichtigkeit.

In der Geschäftsordnung des Rates ist in § 14 die Möglichkeit der Abstimmung durch Stimmzettel geregelt. Voraussetzung ist ein Antrag, der von 20 % der Ratsmitglieder unterstützt wird. Dies sind zurzeit bei 72 Ratsmitgliedern mindestens 15 Ratsmitglieder. Die antragstellenden Fraktionen und Einzelratsmitglieder bilden 20 % der Ratsmitglieder ab.

Mit freundlichen Grüßen

W. Sander

Dr. B. Gütting

Fraktion Bürgerforum

Fraktion DIE LINKE

Fraktion Piraten