Gemeinsamer Änderungsantrag von DIE LINKE und Piraten

zur Bürgeranregung des Mietervereins Witten, Vorlage Nr. 806/ V 16

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Witten und Piraten im Rat der Stadt Witten beantragen gemeinsam folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 806/ V 16: Anregung des MieterInnenVereins Witten und Umgebung:

Antrag:

Die Bürgeranregung des MieterInnenvereins Witten und Umgebung e. V. wird vom Rat der Stadt Witten vollständig als Auftrag an die Verwaltung der Stadt Witten (siehe Punkte 1, 3 und 4), als Selbstverpflichtung des Rates (siehe Punkt 2) und als Auftrag an Bürgermeisterin Frau Leidemann (siehe Punkt 5)  übernommen.

Begründung:

Die von der Verwaltung vorgeschlagene reine Kenntnisnahme wird dem

dringenden Anliegen der betroffenen EinwohnerInnen und der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten stattdessen verbindlich beschlossen und ausgeführt werden.“

Insbesondere die Erstellung und Verabschiedung städtebaulicher Satzungen zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Bau-gesetzbuch ist ein wichtiges Mittel gegen die weitere Gentrifizierung in Witten. Gentrifizierung bezeichnet einen sozioökonomischer Strukturwandel in einem Stadtteil, der zumeist ärmere MieterInnen vertreibt und die Wohnimmobilien in hochpreisige Angebote umbaut. Gentrifizierung lehnen wir aus sozialen Gründen ab.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender Piraten

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE