Handlungskonzept Wohnen Witten 2030 - I

Vorlage 836/V 16:

Antrag auf Verschiebung der Vorlage, zur Beratung im HFA, ASU und Rat am 14.5.2018

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zur Vorlage Nr. 836/ V 16, Handlungskonzept Wohnen Witten 2030:

Antrag:

Die Beschlussfassung über die Vorlage Nr. 836/ V 16, Handlungskonzept Wohnen Witten 2030 wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Vor einer späteren Beschlussfassung über die Vorlage wird die Öffentlichkeit über den Entwurf des Handlungskonzepts Wohnen breit informiert und kann eigene Ideen in einen erneuerten Entwurf einbringen.

Begründung:

Das Handlungskonzept Wohnen Witten 2030 ist von der Firma InWis unter Teilnahme von Akteuren der Wittener Wohnungswirtschaft sowie der Stadtverwaltung entwickelt worden.

Ausgeschlossen von dieser Entwicklung waren die Bürger*innen der Stadt Witten, die Sozialverbände, Umweltverbände und Sportvereine etc.

Da das Handlungskonzept Wohnen Witten 2030 wichtige Festlegungen trifft bezüglich der Zielsetzung über den Bedarf an weiteren Wohnungen und Eigenheimen, wird einseitig auch die Notwendigkeit des Flächenbedarfs dafür festgelegt.

Alle Bürger*innen Wittens sollen mitentscheiden dürfen, ob Flächen für Eigenheime oder Grünflächen oder Freizeiteinrichtungen genutzt werden.

Bei der demografischen Entwicklung in Witten ist es zudem fraglich, ob das Ziel des Konzeptes, die Einwohnerzahl von Witten mit 98.000 Einwohner*innen stabil zu halten, überhaupt sinnvoll ist.

Eine Stärkung der Siedlungsgesellschaft Witten mbH und der Wohnungsgenossenschaften ist angesichts der immer größer werdenden Zahl von Bürger*innen, die auf Hartz IV, Grundsicherung und Aufstockung angewiesen sind, notwendig.

Nur in Unternehmen der Gemeinwirtschaft werden dauerhaft moderne Sozialwohnungen gebaut und angemessen Instand gehalten.

Ein großer Teil der Mietwohnungen in Witten ist aber in der Hand von Immobilienkonzernen, die allein der Erwirtschaftung von Aktiendividenden verpflichtet sind. Probleme mit Wohnungsmodernisierungen, die nicht im Interesse der Mieter*innen liegen, sondern nur den Profitinteressen der Konzerne dienen, sind auch in Witten bekannt.

Über diese und weitere Themen muss vor der Verabschiedung des Handlungskonzepts Wohnen Witten 2030 mit den Bürger*innen der Stadt Witten, den Sozialverbänden, Umweltverbänden und weiteren Interessierten in Ruhe gesprochen und beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Witten