Jahresabschluss 2017

Antrag zur Tagesordnung:

Absetzen der Vorlage 951/ V 16 Jahresabschluss 2017 in HFA und Rat

Sehr geehrte Frau Leidemann,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE beantragt,

die Vorlage 951/ V 16 „Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Witten“ von der Tagesordnung von HFA und Rat zu nehmen.

Begründung:

Im vorbereitenden Rechnungsprüfungsausschuss am 8.11.2018 ist die Vorlage Nr. 951/ V 16 „Jahresabschluss 2017“ zwar beraten, aber nicht abschließend abgestimmt worden.

Gemäß § 101 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen zufassen.

Dies kann ein Ausschuss nur mit Beschluss tun.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 951/ V 16 des Rechnungsprüfungsausschusses lautet zudem: „Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Rat vor…“

Diese aktive Handlung bedarf ebenfalls eines Beschlusses. Es geht nicht lediglich um eine Kenntnisnahme.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind in der Beratung zur Vorlage zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und von DIE LINKE zum Beschlussvorschlag beraten und abgestimmt worden.

Eine finale Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlags ist aber ausgeblieben. Der Vorsitzende leitete zuvor zum Tagesordnungspunkt 3 weiter.

Mithin ist die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 951/ V 16 „Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Witten“ nachzuholen.

Erst nach einer Beschlussfassung in einer neuen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Vorlage 951/ V 16 kann der Jahresabschluss 2017 in HFA und Rat weiter behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)