Jugendhilfe-und Schulausschuss

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Ö - Antrag auf Absetzung der Vorlage 945/ V 16: Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen  von der Tagesordnung des Jungendhilfe- und Schulausschusses am 15.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit senden wir Ihnen unseren Änderungsantrag zur Tagesordnung des Jugendhilfe- und Schulausschusses am 15.11.2018 zu.

Für den Jugendhilfe- und Schulausschuss beantragen wir die Absetzung der Beratung der Vorlage Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, Vorlage Nr. 945/ V 16.

Begründung:

Die Vorlage 945/ V 16 ist am 5.11.2018 in digitaler Form in das Ratsinformationssystem eingestellt worden. Sie enthält fünf Anlagen. Die Anlagen umfassen weitere Gutachten mit einem Seitenumfang von über 280 Seiten.

Für ehrenamtliche RatspolitikerInnen ist eine Vorbereitung des Jugendhilfe- und Schulausschuss innerhalb weniger Tage bei so umfangreichen Unterlagen nicht möglich.

Laut Geschäftsordnung der Stadt Witten ist mindestens eine Frist von 14 Tagen für die Versendung von Vorlagen einzuhalten. Diese Frist wird für die Beratungen im Jugendhilfe- und Schulausschuss nicht eingehalten. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, die Vorlage soll erst am 4.2.2019 im Rat verabschiedet werden.

Die Vorlage ist daher im Jugendhilfe- und Schulausschuss von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                           Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzende)                                   (Mitglied im Fachausschuss)