Kommunales Investitionsfördergesetz, Aufteilung der Fördermittel

Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Rates am 2.7.2018: Kommunales Investitionsfördergesetz, Aufteilung der Fördermittel

"Keine Diskriminierung von Kindern mit Wohnsitz außerhalb Wittens"

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 0881/V 16 „Kommunales Investitionsfördergesetz,

Aufteilung der Fördermittel“ wird wie folgt geändert:

„Der Rat beschließt, die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz, 2. Kapitel

gemäß der Vorlage mit der Maßgabe aufzuteilen, dass die Grundlage der Berechnung nicht

nur die Wittener Schülerinnen und Schüler, sondern alle Schülerinnen und Schüler sind.“

Begründung:

Die Verwaltungsvorlage enthält in der Darstellung der Sach- und Rechtslage folgende Passage:

„Die Verteilung der Fördermittel soll auf der Grundlage der Schülerinnen-/Schülerzahlen an

den Schulen in Trägerschaft der Stadt Witten und an den beiden Waldorfschulen erfolgen.

Grundlage der Berechnung sind dabei nur die Wittener Schülerinnen und Schüler.“

Damit werden Schülerinnen und Schüler mit einem Wohnsitz außerhalb Wittens diskriminiert. Zudem werden Schulen bestraft, die derartige Schülerinnen und Schüler aufnehmen, da sich der Verteilungsschlüssel für die Fördermittel zur Schulsanierung zu ihren Ungunsten verändert. Anscheinend sollen hierdurch Schulen davon abgehalten werden, Schülerinnen und Schüler mit einem Wohnsitz außerhalb Wittens aufzunehmen.

Dies ist mit dem Leitbild einer toleranten und weltoffenen Kommune nicht in Einklang zu bringen.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es hierbei um eine Vorgabe übergeordneter Stellen handelt. Denn auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Witten am 25.6.2018 wurde auf unsere Nachfrage von der Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Witten hierüber in eigener Kompetenz entscheidet. Einer nicht diskriminierenden Regelung steht daher nichts im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                               Oliver Kalusch

Fraktionsvorsitzende                                                           Fraktionsmitglied