LINKE fordert weiteres Gutachten für die Verbesserung der Luftqualität in der Ruhrstraße

Strafzahlungen für Vertragsverletzungsverfahren der EU könnten mehr kosten!

Die Ratsfraktion der Wittener LINKEN fordert die Stadtverwaltung Witten auf, ein weiteres Gutachten zur Verkehrsuntersuchung der Ruhrstraße erstellen zu lassen.

Die seit 2010 erhöhten Immissionswerte des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid, die über den Grenzwerten der EU-Richtlinie 2008/50/EG und über den Werten in § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz liegen, sind mit den bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichend reduziert worden. Um die Gesundheit der BewohnerInnen in der Innenstadt und der PassantInnen zu schützen, müssen jetzt weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden.

„Aus unserer Sicht muss jetzt geprüft werden, ob die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Ruhrstraße zwischen der Husemannstraße und der Johannisstraße zu einer Reduzierung der schädlichen Stickstoffdioxidkonzentration führt. Die bisherigen Erfahrungen mit einer Ruhrstraße ohne Verkehr waren an den Kirmestagen und am Weltkindertag sehr positiv,“ führt Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ratsfraktion aus.

„Die Erhöhung der Stickstoffdioxid-Konzentration in der Außenluft beeinträchtigt die Lungenfunktion, kann Atemwegserkrankungen befördern und Herz und Kreislauf schädigen. Die Stadtverwaltung muss alle Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit der BewohnerInnen in der Innenstadt zu schützen,“ erläutert Oliver Kalusch, Mitglied der LINKEN im Umweltausschuss der Stadt Witten.

„Selbst finanziell sind die beantragten 5.000 € weit weniger als mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union, die im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union fällig werden würden.“

Der Haushaltsantrag Nr. 60/2016 der LINKEN Ratsfraktion dazu kann hier nachgelesen werden:

http://www.dielinken.de/nc/fraktionen/witten/antraege/detail_antraege_zum_haushalt_2016/zurueck/antraege-zum-haushalt-2016/artikel/luftreinhalteplan-ergaenzung-der-untersuchung-verkehrlicher-varianten/

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß (Vorsitzende der LINKEN Ratsfraktion)