Linke Ratsfraktion sieht in der Entschuldigung von Bürgermeister König einen Sieg für die Demokratie

Anträge zur Tagesordnung werden zukünftig alle behandelt und abgestimmt

„Wir haben de facto unser Ziel erreicht,“ freut sich Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Rat der Stadt Witten. „Der Bürgermeister hat sich zu Beginn der gestrigen Ratssitzung für seine damalige falsche Rechtsauffassung öffentlich bei uns entschuldigt. Alle Anträge zur Tagesordnung werden zukünftig behandelt und abgestimmt. Dies ist ein Sieg für die Demokratie.“

Der Rechtsstreit begann mit dem Einreichen der Linken Klage gegen die Entscheidung des Bürgermeisters Lars König in der Ratssitzung am 7.2.2022.

Um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses „Witten gegen rechts“ zu ermöglichen, sollte die Ratssitzung für 90 Minuten unterbrochen werden. Die Teilnahme sollte auch ein Zeichen der Solidarität für Ratsmit­glieder sein, die aus einem rechten Umfeld in den sozialen Medien zu dieser Zeit mit dem Tod bedroht worden sind.

„Damals hat Herr Bürgermeister König behauptet, dass ein solcher Antrag nicht zulässig sei. Aber weder in der Geschäftsordnung des Rates noch in der Gemeindeordnung NRW gab es dafür eine rechtliche Grundlage“, erinnert sich Ulla Weiß, Linke.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht sollte eine Klärung der unterschiedlichen Rechts­auffassungen erreicht werden.

„Vor zwei Monaten erhielten wir eine erste rechtliche Einschätzung des Gerichts, die in unsere Richtung ging. Jetzt hat der Bürgermeister sich diese Rechtsauffassung öffentlich zu Eigen gemacht. Wir befürchten jetzt keine Wiederholungsgefahr mehr und haben unser Ziel erreicht“, so abschließend Ulla Weiß, Linke.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Witten)

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