Linke stellt Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer

Antrag zur Vorlage HSP, Nr. 0768/ V 16 zur Reduzierung der Hundesteuer auf das Niveau von 2012

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zur Vorlage „Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans“, Nr. 0768/ V 16, HSP Nr. 12:

Antrag:
Die Hundesteuer wird wieder auf das Niveau von 2012 reduziert.

Begründung:

Die Bezirksregierung Arnsberg hat in diesem Jahr die Maßnahme „Erhöhung der Hundesteuer um 6 € p.a.“ nicht mehr anerkannt. Die Verwaltung der Stadt Witten musste daher diese Position zur Sanierung des Haushaltsdefizits streichen.

Da Hunde für viele BürgerInnen unserer Stadt, wichtige soziale Partner sind und zur Förderung der Gesundheit beitragen, sollte das Halten von Hunden nicht so hoch besteuert werden. Insbesondere für BürgerInnen im Hartz-4-Bezug und in der Grundsicherung, die einen Hund halten, sind die steuerlichen Belastungen sehr hoch.

Um das soziale Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt Witten zu fördern, beantragt die Fraktion DIE LINKE, nicht nur auf die weitere Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten, sondern darüber hinaus den Steuersatz wieder auf das Niveau von 2012 zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

Fraktionsvorsitzende