Neubennung für Rat der Regionen

Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlags TOP 23 der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.6.2015

Beschlussvorschlag:

Der letzte Satz des Beschlussvorschlages der Vorlage 0261 wird wie folgt geändert:

Entstehende Kosten für Reisen und Unterkunft werden von (den benennenden Fraktionen)* der Stadt Witten übernommen.

* zu streichen

Begründung:

In der Vorlage 0261/ V 16 sollen die neuen Vertreter im Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion benannt werden.

Dieses Gremium ist 1951 von französischen und deutschen Bürgermeistern gegründet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte durch die engere Zusammenarbeit der Gemeinden die Völkerfreundschaften in Europa wiederhergestellt werden.

Jede Aktivität zur Vermeidung von Zwistigkeiten zwischen Staaten vermeidet Kosten. So kann die Mitarbeit im Rat der Gemeinden und Regionen Europas zur besseren Verständigung zwischen den Bevölkerungen der Staaten Europas beitragen und so Konflikte vermeiden.

Eine Finanzierung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit über die Fraktionsmittel ist aus Sicht der LINKEN nicht akzeptabel. Die Zuwendungen der kleinen Fraktionen sind zu Beginn dieser Wahlperiode drastisch gekürzt worden, z. B. bei den LINKEN um 15 %. Es reicht kaum zur Finanzierung der laufenden Arbeit aus.

Der Beschlussvorschlag zur Finanzierung der Mitarbeit über die Fraktionsmittel schließt die Beteiligung der LINKEN an dieser Arbeit aus. Dies ist absolut undemokratisch.

Hier wird über den Modus der Finanzierung möglicherweise eine grundsätzliche Ablehnung der Unterstützung dieser Arbeit zur Völkerverständigung ausgedrückt. Dies möchten wir in dieser Form nicht akzeptieren. Daher freuen wir uns über Unterstützung für unseren Änderungsantrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)