Rede Teil 1 zum Handlungskonzept Klimaschutz 2030

Ratsmitglied Oliver Kalusch (Es gilt das gesprochene Wort)

Rede 1

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute verabschieden wir das Handlungskonzept Klimaschutz 2030 für Witten.

Eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Verwaltungsvorlage hierzu ist wenig ambitioniert. Und das Handlungskonzept Klimaschutz schiebt etliche notwendige Schritte auf die lange Bank.

Wir haben deshalb Anträge gestellt, damit wir schneller und besser zu einem klimaneutralen Witten kommen.

Wir beantragen, dass die Startermaßnahme zum Job-Ticket aus dem Katalog der zuerst umzusetzenden Maßnahmen herausgenommen wird und durch eine andere Startermaßnahme ersetzt wird. Nicht, weil wir gegen das Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Witten sind. Sondern weil wir es auf Antrag der Fraktion Die Linke  bereits bei der letzten Haushaltsverabschiedung beschlossen und inzwischen umgesetzt haben.

Lassen Sie mich zu einer fatalen  Fehleinschätzung kommen –vorgetragen von einem Vertreter der Grünen im ASUK. Sinngemäß war die Aussage: Die Anträge der Linken wären zwar richtig, aber die Stadt hätte kein Geld dafür.

Richtig ist: Die Stadt kann es sich finanziell nicht leisten, auf einen ambitionierten Klimaschutz zu verzichten. Denn spätestens seit dem Stern-Report, dem Bericht des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern, wissen wir, dass der Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen immer teurer ist, als ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wer es nicht glaubt, sollte einfach ins Ahrtal schauen und sich die immensen ökonomischen Schäden vor Augen halten. Vom menschlichen Leid einmal ganz abgesehen.

Auch deshalb ist es falsch, die Klimaneutralität erst für 2040 und das Erreichen eines 1,75 °C-Ziels zu beschließen. Wenn wir der Klimakrise wirksam entgegentreten wollen, müssen wir das Szenario 2035 und 1,5 °C beschließen. Das ist das ambitioniertere Szenario, bei dem weitaus mehr klimaschädliche Treibhausgase eingespart werden.

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Kipppunkte überschritten werden. Wie z. B. das Abschmelzen des Grönländischen Eisschilds, des arktischen Meereises und des Westantarktischen Eisschilds. Und wenn diese Kippunkte überschritten sind, kippt es auch nicht mehr zurück. Die Prozesse sind irreversibel mit katastrophalen Auswirkungen.

Dies gilt umso mehr, da der Sachverständigenrat für Umweltfragen darauf hingewiesen hat, dass wahrscheinlich auch bereits das CO2-Budget für das 1,5 °C-Ziel aufgebraucht ist. Damit sind auch die 1,75 °C für 2040 nicht mehr erreichbar. Rational haben wir nur noch die Wahl für das ambitioniertere Szenario.

Unabhängig hiervon müssen wir kontinuierlich überprüfen, wie wirksam unsere Maßnahmen sind. Ein Monitoring des Klimaschutzkonzeptes von 2013 hat es nie gegeben. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus.

Die Lehren, die wir ziehen müssen, sind:

Wir brauchen eine zeitnahe Prognose für die einzelnen Startermaßnahmen, zu welcher CO2-Reduktion sie führen.

Wir brauchen ein kontinuierliches maßnahmenbezogenes Monitoring, welche Mengen CO₂eq nach Verabschiedung des Handlungskonzepts Klimaschutz 2030 reduziert wurden. Und dieses Konzept muss kurzfristig ASUK und Rat der Stadt Witten vorgestellt werden.

Wir brauchen aktualisierte Berichte - spätestens im Abstand von jeweils 6 Monaten – welche CO2- Mengen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Startermaßnahmen, reduziert wurden.

Und wir müssen wissen, an welchem Punkt des Entwicklungspfads der CO2-Emissionen in Witten wir uns befinden und wie groß das Restbudget noch ist.

Und wir müssen direkt nach der heutigen Verabschiedung beginnen, das Handlungskonzept weiter fortzuschreiben.

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