Rede Teil 2 zum Handlungskonzept Klimaschutz 2030

Linksfraktion

Ratsmitglied Oliver Kalusch (Es gilt das gesprochene Wort)

Rede 2

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir ehrlich sein. Wenn im Handlungskonzept Klimaschutz 2030 davon die Rede ist, dass diese durch „natürliche und künstliche Wege“ erreicht werden soll und Carbon Capture and Storage (CCS) explizit genannt wird, sind wir das nicht. Deshalb dürfen wir CCS nicht als Entlastung in unsere CO2-Bilanz einbeziehen.

 

CCS ist die Abscheidung von Kohlendioxid, dessen anschließender Transport und danach die Verpressung im Untergrund. Ganz egal ob an Land oder auf See: Diese Speicher sind nicht dicht. Es gibt auch keine Monitoringverfahren, die Undichtigkeiten rechtzeitig erkennen könnten. Wenn Kohlendioxid an der Oberfläche an Land austritt und sich in Senken ansammelt oder als Gasblasen auf See sichtbar ist, ist es bereits zu spät. Es gibt keine Methoden der nachträglichen Abdichtung. Und was noch gravierender ist: Es gibt keine dichten Speicherstätten.

 

CCS hat nur eine Funktion: Einmal verpresstes Kohlendioxid verschwindet aus der CO2-Bilanz und taucht nie wieder auf – egal, ob die Speicherstätte später gefüllt ist oder nicht. Damit handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der Klimaschutz nur auf dem Papier bedeutet, aber nicht real ist. Bezeichnend ist die Aussage von Wirtschaftminister Robert Habeck: „Ohne CCS erreichen wir unsere Klimaziele nicht“. Ja – auf dem Papier erreichen wir sie vielleicht – real geben wir sie auf.

 

Und wir machen noch mehr, wenn wir CCS eine Rolle im Klimaschutz zugestehen. Wir verlängern das fossile Zeitalter. Denn ein Großteil der Referenzprojekte der Carbon Management Strategie des Bundes-Wirtschaftsministeriums besteht aus der Verpressung von Kohledioxid in weitgehend ausgeförderte Borlöcher für Gas und Öl. Diese sind zwar undicht, aber mit CCS können diese weiter ausgefördert werden. Mehr fossile Brennstoffe statt echten Klimaschutz – die Gas- und Öllobby ist begeistert.

 

Bei den negativen Auswirkungen von CCS auf den Klimaschutz bleibt es nicht. CCS  stellt auch eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Kohlendioxid ist ein erstickend wirkendes Gas. Tritt es aus undichten Speichern oder Transportleitungen aus, ist das Leben der umliegenden Anwohner:innen gefährdet. Machen Sie sich nichts vor: Angesichts der Pläne für ein Pipelinenetz von etlichen tausend Kilometern in Deutschland wird auch Witten nicht verschont bleiben.

 

Genau deshalb ist CCS vor über 10 Jahren auch gescheitert – und zwar an einer breiten Bewegung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Diese erheben auch heute wieder ihre Stimme.

 

Wenn ich nun von einem Vertreter der Grünen im ASUK höre, dass wir doch froh sein sollen, dass nur CCS kommt und nicht gefährlichere Varianten wie Geoengineering, ist dies inakzeptabel. Denn es geht nicht darum, gefährliche Varianten mit noch schlimmeren herunterzuspielen. Vielmehr geht es um echten Klimaschutz durch Recycling oder Alternativen zu bisherigen Produktionsweisen.

 

Und auch das Argument, man könne CCS nicht mehr aus unseren Bilanzen im Handlungskonzept Klimaschutz herausrechnen, ist falsch. Wir haben die Daten um es hereinzurechnen, dann können wir es auch herausrechnen. Im Handlungskonzept Klimschutz 2030 hat CCS nichts zu suchen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben der Hochrisikotechnologie Fracking eine Absage erteilt – machen wir das auch mit CCS.


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