Rede zum Haushalt 2025/26

Fraktionsvorsitzende Ursula Weiß (Es gilt das gesprochene Wort)

Die Linke Haushaltsrede von Ulla Weiß vom 19.3.2024

zum Haushaltsentwurf 2025/26 der Stadt Witten

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Gäste im Saal,

mitten im Bundestagswahlkampf beraten wir über den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Witten.

Vor fast einem Jahr haben wir den letzten Haushalt beraten. Mit einem unserer Anträge hatten wir Erfolg: Das Jobticket für die Angestellten in der Stadtverwaltung hatte eine Mehrheit gefunden. Das gibt es jetzt! Wir freuen uns! Es unterstützt den Wechsel zum ÖPNV. Damit sind kurze Fußwege und weniger Abgase verbunden. Gut für die Gesundheit und für die Umwelt.

Erfolgreich war später unser Antrag, die Tempo-30-Zonen im Lärmaktionsplan schneller einzurichten. Es ist weniger laut. Es gibt weniger Schadstoffe. Ebenfalls gut für die Gesundheit und die Umwelt.

Die mit den Linken gemeinsame Verabschiedung des Antrags für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer entlastet Mieter:innen und Besitzer:innen kleiner Eigenheime. Dies ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Über fünf Jahre hat es gedauert, bis unsere Anträge, einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer/ eine kommunale Gewerbesteuerprüferin einzustellen, Erfolg hatten. Aus Gesprächen mit der Verwaltung ging hervor, dass für diese Aufgabe jetzt ein Fachmann eingestellt worden ist. Wir freuen uns sehr darüber und hoffen, dass für die Stadt Witten so Mehreinnahmen an Gewerbesteuer in den nächsten Jahren erzielt werden.

Unseren Antrag dazu Nr. 10/2025 in TOP Nr. 6.3.11 ziehen wir hiermit zurück. 

Wir freuen uns über diese Erfolge!

Auch in diesem Jahr möchten wir unsere Linken Ziele mittels unserer Anträge weiterverfolgen: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Schutz für die Gesundheit, mehr Klimaschutz und mehr Demokratie durch Transparenz.

Während ich meine Rede schreibe, ziehen am Sonntag ca. 200.000 Menschen durch Berlin. Sie protestieren gegen die Abstimmungen der CDU mit der AfD im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Nie wieder ist jetzt. Keine Zusammenarbeit mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei!

Nur, wenn wir den sozialen Zusammenhalt stärken und niemanden ausgrenzen, und alle, die zu uns kommen, freundlich aufnehmen und ihnen eine Chance geben, können wir die Probleme der Zukunft meistern.

Woher kommt dieser Zorn, der den Demonstrierenden oft entgegenschlägt? Es sei nicht genug Geld für alle da.

Eine gewagte These. Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt. Aber wo ist dieser Reichtum? Das Geld ist sehr ungleich verteilt. „In Deutschland gehört den reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens,“ so die Recherche vom WDR vom 6.12.2024. Laut DIW, aus der gleichen Quelle, werden die deutschen Vermögen aber nur mit 0,4 Prozent ihres Wertes versteuert. In den USA, Frankreich, Kanada oder Großbritannien werden Vermögen höher besteuert. Würden wir unsere Steuersätze für Vermögen denen in diesen Ländern angleichen, so das DIW, hätte der Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 80 – 120 Milliarden € jährlich.

Viele Millionäre aus der Initiative tax me now wollen sogar freiwillig mehr Steuern zahlen.

Um mehr Einnahmen für die Kommunen zu erzeugen, muss der zu verteilende Kuchen vergrößert werden. Dazu stellen wir Linke den Antrag: Einsatz für dieEinführung einerVermögenssteuer.

Alle Ankündigungen von Landes- und Bundesregierungen, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, sind im Nichts verpufft.

Ständig werden den Kommunen und damit auch der Stadt Witten neue Aufgaben per Gesetz aufgetragen, deren Gegenfinanzierung nicht ausreichend ist. Das Konnexitätsprinzips aus der Verfassung wird nicht eingehalten.

Statt sich an die Verantwortlichen für die Finanzmisere zu wenden, suchen einige Fraktionen hier im Rat die Schuldigen bei abhängig Beschäftigten wie Reinigungskräften und bei Geflüchteten. Dies verstärkt die sozialen Spaltungen.

Woher nehme ich mein Wissen über die Abstimmungen im deutschen Bundestag? Ich habe es im Fernsehen gesehen. Jede Einwohnerin kann sich selbst direkt und live informieren. Viele Bundestagsdebatten werden übertragen. Alle Bundestagsdebatten sind im Internet im Parlamentsfernsehen zu sehen. Diese Transparenz der politischen Debatten fehlt in Witten.

Am 8.11.2023 ist das RatsTV in Witten auf Antrag der FDP beendet worden. Dies Kosten von 2.000 € pro Übertragung seien zu hoch. Mit dieser Entscheidung ist Menschen mit z. B. Gehbehinderungen verwehrt, die Beratungen des Rates zu Hause zu verfolgen. Beschäftigte im Schichtdienst bei der Feuerwehr, im Krankenhaus oder in der Gastronomie können sich noch nicht einmal nachträglich informieren, wie sich die Ratsmitglieder bei für sie wichtigen Themen verhalten haben. Es war ein großer Rückschritt für die Transparenz des Rates in unserer Stadt.

Wir möchten, dass das RatsTV wieder neu startet. Ausführlich haben wir die Argumente dafür in unserem Antrag „Wiedereinführen von RatsTV“ aufgeführt. Mit dem Neustart von RatsTV könnte die Transparenz von Ratssitzung wieder für alle Einwohner:innen hergestellt werden.

Im Haushaltsentwurf wird von der Verwaltung eine Summe von 448 Mio. € Liquiditätskredite für das Jahresende erwartet.

Die Verwaltung schlägt zur Bekämpfung dieses Schuldenbergs ausgerechnet die Erhöhung der Hundesteuer von 42 € vor. Dieser Vorschlag trifft insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen. Auch nach der Coronazeit ist ein Hund für viele Menschen eine wichtige soziale Stütze. Er schützt Alleinlebende vor Einsamkeit. Beim Gassigehen können ungezwungene Gespräche mit Nachbarinnen entstehen. Dieser Vorschlag, Erhöhung der Hundesteuer ab 2026 wird den Schuldenberg der Stadt Witten kaum aufhalten. Aber er trifft die kleinen Leute, die sowieso schon zu kämpfen haben.

Wir lehnen diese Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes ab. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag „Keine Erhöhung der Hundesteuer ab 2026“.

Unsere weiteren Haushaltsanträge begründen wir anschließend in zwei weiteren Redeblöcken.

Wir lehnen den Haushalt in dieser Fassung ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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