Resolution des Mieter*innenvereins Witten

Antrag auf Abstimmung

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum TOP 2 + 2.1 des HFA: Einwohnerantrag und Mitteilung der Verwaltung, Nr. 057/M 16 sowie der Bürgeranregung des MieterInnenvereins Witten:

Antrag:

Über die kommunalpolitischen Forderungen der Mitgliederversammlung des Mietervereins Witten e. V., Inhalt der Einwohneranregung, wird abgestimmt.

Um das Verfahren für die Bürger*innen und Mieter‘innen in Witten möglichst gut nachvollziehbar zu gestalten, werden die Punkte 1 – 7 der „Resolution an die Stadt Witten“ einzeln aufgerufen und abgestimmt.

Begründung:

Wohnungspolitik ist zurzeit eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen in Witten und in ganz Deutschland. Die Kapitalmacht der großen Wohnungsunternehmen bedroht den sozialen Frieden in ganz Deutschland.

Die öffentliche Hand hat über Jahre versäumt, dem durch die Schaffung von sicherem und preiswerten Wohnungsraum entgegenzusteuern. Um jetzt, zunächst einmal nur für Witten ein deutliches Zeichen der Solidarität von den gewählten Ratsvertreter*innen an die besorgten Mieter*innen auszusenden, sollte im Haupt- und Finanzausschuss über die Resolution des Mietervereins abgestimmt werden.

Die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss sollten hier Farbe bekennen und die Punkte 1 – 7 einzeln abstimmen.

Eine Mitteilung der Verwaltung reicht als Antwort und als Zeichen der Solidarität nicht aus!

Diese Bürgeranregung zeigt den Wunsch nach mehr Mitbestimmung im Bereich Wohnungspolitik durch die Bürger*innen in unserer Stadt. Die Bürger*innen wollen nicht nur alle 5 oder 6 Jahre ein Kreuz bei der Kommunalwahl machen, sondern die Stadtpolitik auch zwischen den Wahlen mit beeinflussen. Dieses Interesse an der Mitgestaltung der Politik in Witten sollte positiv unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                         Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                  (Ratsmitglied)