RWE Aktien

Haushalt 2019/20: Klimafreundliche Anlagen realisieren - Beschluss zum Verkauf der RWE-Aktien

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die in der VGW gehalten werden:

Antrag:

Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH und in der Gesellschafterversammlung der VGW - Vermögensgesellschaft Witten mbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,

1. die in der VGW gehaltenen RWE-Aktien in 2019 zu veräußern und

2. den Erlös der RWE-Aktien aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge mit der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und      Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die ewmr GmbH weiter zu      leiten.

Begründung:

Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden, die in der Vergangenheit von den NRW-Landesregierungen, an denen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beteiligt waren, gestützt wurde. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst zeigten erneut, dass RWE auf die Verstromung von Kohle und Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE die Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, jetzt die Emissionen von CO₂ in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.

Die Stadt Witten sollte ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Auch aus finanziellen Gründen ist ein Verkauf jetzt zu empfehlen, da namhafte Finanzinstitute vor Kurseinbrüchen bei RWE warnen.

Die Erlöse sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)