soziale Erhaltungssatzungen

Haushalt 2019/20: Erarbeitung und Pflege von sozialen Erhaltungssatzungen für Wittener Wohngebiete, Erweiterung von Produkt 10 50 01

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zur Erarbeitung und zur Pflege von sozialen Erhaltungssatzungen für Wittener Wohngebiete.

Antrag:

Das Produkt 10 50 01 wird wie folgt überarbeitet:

- die Produktbeschreibung wird erweitert mit:

„5. Erarbeitung und Pflege von sozialen Erhaltungssatzungen für Wittener Wohngebiete“,

- der Kostenansatz für Personal und Sachmittel wird um 60.000 € für eine         Personalstelle jeweils für 2019 und für 2020 erhöht.

Begründung:

§ 172 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch erlaubt für Wohngebiete, in denen die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet ist, Soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen. In Witten werden z. B. in den Stadtteilen Annen und Heven durch große Wohnungsbaukonzerne im Moment Maßnahmen durchgeführt, die z. T. zu großen Mieterhöhungen führen. Alteingesessene Mieter*innen mit kleinem Einkommen und lang gelebte Nachbarschaften werden so gefährdet. Finanziell schwächere Mieter*innen können es sich oft nicht leisten, in den dann teuer „sanierten“ Wohnungen zu bleiben. Die Nachbarschaften haben sich z. T. über Generationen gebildet. Die nachbarschaftliche Hilfe ist hier in der Regel selbstverständlich.

Um diese schützenswerte Wohnquartiere zu ermitteln und angemessen zu schützen, soll eine neue Stelle in der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Ihre Aufgabe ist es, Soziale Erhaltungssatzungen vorzubereiten. Mit Hilfe dieser Satzung ist es u.a. möglich, mieterhöhungswirksame Modernisierungsmaßnahmen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und geplante Abrisse unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Daneben können mit Eigentümern von Wohnungen freiwillige Vereinbarungen getroffen werden, die den Satzungszielen entsprechen.

Ziel ist es, mit Hilfe von Sozialen Erhaltungssatzungen Mietwohnungen für Bürger*innen mit kleinem Einkommen in gelebten Nachbarschaften in Witten zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)