Soziale Stadt Heven-Ost/ Crengeldanz

Antrag auf Verschiebung der Vorlage 0899/V 16: Soziale Stadt Heven:

Erst Haushaltsentwurf 2019/20 und Verabschieden der Förderrichtlinie für Heven, dann Beratung der Vorlage 0899/ V 16

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zur Vorlage Nr. 0899/ V 16: Soziale Stadt Heven-Ost/ Crengeldanz  für die weiteren Beratungen:

Antrag:

Die Vorlage Nr. 0899/ v 16: Soziale Stadt Heven-Ost/Crengeldanz wird erst beraten und verabschiedet, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Haushalt 2019/ 2020 der Stadt Witten ist zumindest eingebracht worden.

2. Die Förderrichtlinie zur Stadterneuerung in Heven-Ost/Crengeldanz ist zuvor als Satzung   verabschiedet worden.

Begründung:

Zu 1.: Laut Aussage des Kämmerers soll der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2010 erst ab Mitte oder sogar erst gegen Ende Oktober eingebracht werden.

Eine seriöse Befassung mit diesem haushaltswirksamen Antrag der Verwaltung ist daher erst nach Einbringung des neuen Haushalts möglich.

Zu 2.: Bevor im Haushalt Gelder für die Maßnahmen zur Stadterneuerung eingestellt werden, sollte die in der Vorlage angekündigte Förderrichtlinie zur Verwendung der Gelder als Satzung beschlossen werden. Damit ist transparent und verbindlich, wie die Gelder verwendet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                    Oliver Kalusch  

(Fraktionsvorsitzende)                            (Mitglied im ASU)