Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Rates am 28.11.2016

Bildungsquartier Annen - Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern durch vorherige Ermittlung der Altlastensituation

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt:

1. Vor weiteren kostenintensiven Schritten wie der Erstellung von Entwurfsplanungen für ein Bildungsquartier Annen oder der Beratung durch ein externes Büro wird die Altlastensituation auf dem Areal ermittelt. Dazu werden erstellte Gutachten zu ermittelten Altlasten ausgewertet und ggf. neue Untersuchungen durchgeführt. In diesem Rahmen wird ermittelt, ob die Altlasten sanierbar sind und in welcher Größenordnung welche Kosten ggf. durch eine Sanierung entstehen.

2. Nach Vorlage der Analyse der Altlastensituation und der entstehenden Kosten entscheidet der Rat über das weitere Vorgehen.

Begründung:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 21.11.2016 wurde deutlich, dass auf dem dem Areal des geplanten Bildungsquartiers Annen mindestens eine Altlast und eine Altlastenfläche vorhanden sind. Diese Altlasten können für zukünftige Nutzur des Bildungsquartiers wie auch für die Umwelt eine erhebliche Gefahr darstellen. Zudem ist nicht geklärt, ob die Bodenkontaminationen sanierbar sind.

Für das Bildungsquartier Annen sind für die Jahre 2018 – 2021 10 Millionen Euro im Investitionshaushalt eingestellt. Sollten die Altlasten nicht sanierbar sein, wären Gelder für Entwurfsplanungen ausgegeben, ohne dass diese umgesetzt werden könnten. Im Falle der Sanierbarkeit ist ungeklärt, ob die Haushaltsansätze eingehalten werden können oder ob sie deutlich überschritten würden. Es ist nicht ersichtlich, dass Kosten für eine Altlastensanierung in den Projektkosten enthalten sind.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln gebietet es daher, die Altlastensituation vorab zu ermitteln, damit keine unabsehbaren Ausgaben auf die Stadt Witten zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

Fraktionsvorsitzende

Oliver Kalusch

Fraktionsmitglied