Verkauf von RWE-Aktien

Aufträge für VertreterInnen der VGW, Vorlage Nr. 1048/V 16

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zur Ergänzung des Beschlusses der Vorlage Nr. 1048/ V 16 „VGW mbH, Jahresabschluss 2018“:

Antrag: Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

3. Die VertreterInnen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH und in der Gesellschafterversammlung der VGW – Vermögensgesellschaft Witten mbH -  werden beauftragt darauf hinzuwirken, die in der VGW gehaltenen RWE-Aktien möglichst kurzfristig zu verkaufen.

4. Im nächsten Jahr wird die Prüfung einer anderen Wirtschaftsprüfungsgesell­schaft übertragen.

Begründung:

Zu 3. Verkauf von RWE-Aktien
 

Aus klimapolitischen Gründen ist es heute nicht mehr zu verantworten, Aktien von RWE, einem der größten deutschen CO₂-Emittenten, zu besitzen.

In seinen Braunkohlekraftwerken Frimmersdorf, Goldenberg, Neurath, Niederaußem und Weisweiler produziert RWE mehr als 80 Mio t/a  CO₂ (2016). Dies ist mehr als die Hälfte aller energiebedingten Kohlendioxidemissionen in NRW.

Der Klimawandel ist in vollen Gange. Die CO₂-Bilanz muss spätestens 2050 bei Null sein. Das 1,5 Grad Ziel der Zunahme der Erderwärmung ist unbedingt zu erreichen. Falls wir dies nicht schaffen und die Erderwärmung höher steigt, werden die Lebensbedingungen für Tiere, Pflanzen und Menschen sich so verändern, dass ein Überleben nicht sicher ist.

Die VGW ist als Gesellschaft nur zum Halten von RWE-Aktien gegründet worden. Um der eigenen Verantwortung zum Klimaschutz gerecht zu werden, müssen die Aktien dieses großen CO₂-Emittenten verkauft werden.

Die Erlöse sollten für Investitionen in dezentraler Anlagen für regenerative Energien genutzt werden, wie z. B. für eine finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Photovoltaikdächern durch Wittener BürgerInnen.

So wird ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels direkt in Witten geleistet.

Zu 4. Jährliche Wirtschaftsprüfung:

Seit mindestens 2014 wird die VGW jedes Jahr von der Firma EversheimStuible  Treuberater  GmbH,  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Düsseldorf, geprüft.

Nach spätestens fünf Jahren sollte die Prüfungsgesellschaft gewechselt werden, um möglichen Korruptionsvorwürfen vorzubeugen. Die Frist von fünf Jahren ist jetzt erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)