Vorstellung der Bewerbenden für die Stelle der Beigeordneten/Sozialdezernentin

- Sachkundige Bürger:Innen ausgeschlossen?

Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

per Email vom 8.2.2024 wurden den Fraktionen im Rat der Stadt Witten die Einladung und der Zeitplan für die Vorstellungsgespräche für die Besetzung der vakanten Stelle der Beigeordneten/Sozialdezernentin übermittelt. Die Vorstellungsgespräche fanden am Abend des 14.2.2024 statt.

Vor Beginn der Vorstellungsrunde bei der Fraktion DIE LINKE wurde einem Sachkundigen Bürger der Fraktion der Zugang zum Raum für die Bewerbungsgespräche in der Fraktion seitens der Verwaltung verweigert. Offensichtlich sollten nur Ratsmitglieder die Gespräche führen. Dies steht im Widerspruch zu der Praxis, die es in der Vergangenheit bei Vorstellungsgesprächen für die Besetzung von Dezernentenstellen gegeben hat. Zudem war keine Verletzung der Vertraulichkeit zu befürchten, da der Sachkundige Bürger vereidigt war und somit zur Verschwiegenheit verpflichtet war.

Auf eine Intervention der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE bestätigte der Bürgermeister den Ausschluss. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage erklärte der Bürgermeister, dass er diese nachreichen werde,

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Witten am 19.3.2024 erfolgte die Wahl der neuen Beigeordneten/Sozialdezernentin. Zu diesem Zeitpunkt lag keine Angabe der Rechtsgrundlage vor. Selbst bis zum heutigen Tag wurde die Rechtgrundlage nicht angegeben.

Angesichts dessen fragt die Fraktion DIE LINKE an:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dem Sachkundigen Bürger der Stadt Witten die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen der Bewerbenden für die Stelle der Beigeordneten/Sozialdezernentin verweigert?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                               Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                           (Fraktionsgeschäftsführer)

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