Wiedereinführen von RatsTV

Haushaltsantrag LINKE 2025/26: - in Produkt 010702 Internet-Präsentation einfügen -

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 010702Internetpräsentation wie folgt zu ändern:

1. In die Produktbeschreibung wird aufgenommen:

RatsTV wird bereitgestellt. Dies umfasst ab sofort die Übertragung, Speicherung und das zeitversetzte Zurverfügungstellen der Aufnahmen der Ratssitzungen im Wittener Stadtrat.

2. Für die Kosten von RatsTV werden 40.000 € zusätzlich bereitgestellt.
 

Begründung:

Um unseren Mitbürger:innen die Chance zu geben, sich in diesem Jahr für die Kommunalwahl angemessen über die Arbeit der verschiedenen Fraktionen im Wittener Stadtrat informieren zu können, beantragen wir die sofortige Wiederaufnahme von RatsTV.

Der Zugang zu den Sitzungen ist oft schwierig. Im Saalbau muss der Aufzug funktionieren, um Rollstuhlfahrerinnen den Zugang zu ermöglichen. Dies ist aber nicht immer der Fall. Um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an den aktuellen politischen Diskussionen in Witten zu ermöglichen, ist RatsTV ein wichtiger Baustein. Sie können sich die Debatten im Rat unabhängig vom Ort und Zeitpunkt der Sitzung ansehen.

Manche Menschen ertragen die Nähe von anderen Menschen nicht gut. Für sie ist das Anschauen der Diskussionen allein zu Hause die einzige Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen.

Auch Berufstätige müssen oft noch arbeiten, wenn die Ratssitzungen stattfinden.

Eine von Ort und Zeit der Sitzung unabhängige, eigene Kenntnisnahme der Debatten im Rat ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst über die Handlungen der gewählten Politikerinnen zu informieren.

Die Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Meinungen zu den Themen in der Stadt Witten, die im Rat mit Anträgen, Resolutionen und Wortbeiträgen ausgetragen werden, zeigen ein klares Bild über die Ziele der verschiedenen Fraktionen und Ratsmitglieder.

Diese Unterschiedlichkeit der politischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Interessierten transparent darzustellen, ist eine zutiefst demokratische Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns auch als Rat selbst stellen und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Witten ein eigenes Urteil über die Arbeit der gewählten Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen und die Arbeit im Rat so transparent wie möglich zu machen, sollte RatsTV sofort wieder eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                              (Fraktionsvorsitzende) Download