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Die Linke +  Ratsfraktion Witten

Pressemitteilung

Über 3.000 leerstehende Wohnungen in Witten:

Linksfraktion

Die Linke fordert konsequentes Handeln der Stadt

Im Rahmen der Podiumsdiskussion des Mieter:innenvereins Witten und Umgebung e.V. während des Kommunalwahlkampfes wurde eindringlich auf ein gravierendes Problem hingewiesen: In Witten stehen über 3.000 Wohnungen leer. Diese Zahl findet sich im Handlungskonzept Wohnen 2030 der Stadt Witten wieder. Sie entspricht einer Leerstandsquote von 6,1 % – in Witten-Mitte sogar 7,0 %. Das sind alarmierende Werte angesichts der zunehmenden Wohnungsnot.

„Wer verzweifelt eine Wohnung sucht, hört solche Zahlen mit Fassungslosigkeit“, meint Ben Luckner, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Wittener Stadtrat.

Während Mieter:innen steigenden Mieten und knappen Angeboten gegenüberstehen, bleiben tausende Wohnungen ungenutzt. Aus Sicht der Linken ist die Aktivierung dieses Leerstandspotentials ein zentraler Schlüssel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und endlich mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen.

Deshalb hat Die Linke Ratsfraktion eine offizielle Anfrage an Bürgermeister Dirk Leistner gestellt. Darin fordert sie unter anderem detaillierte Informationen zur Entwicklung des Leerstands seit 2015, zum Leerstandsmonitoring sowie zu ergriffenen und geplanten Maßnahmen der Stadt. Zudem fragt die Fraktion, warum bisher keine Wohnraumschutzsatzung eingeführt wurde – ein Instrument, mit dem Leerstand nach einer bestimmten Dauer genehmigungspflichtig werden könnte, um Verfall und Zweckentfremdung zu verhindern.

Position Ratsfraktion Die Linke: 

Leerstand aktivieren statt Wohnungsnot verwalten!

Die Linke fordert klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsleerstands:

  • Einführung einer Wohnraumschutzsatzung, nach der Leerstand ab einer bestimmten Dauer genehmigungspflichtig wird. So kann die Stadt aktiv gegen Verfall und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und Leerstand gezielt reduzieren. Verstöße sollen sanktioniert werden können.
  • Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht, um konsequent gegen Problemvermieter:innen und verwahrlosten Leerstand vorzugehen. Die Stadt soll ihre rechtlichen Möglichkeiten dabei vollständig ausschöpfen.
  • Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Wohnungsbestände, indem städtische Grundstücke bevorzugt an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden – nicht an profitorientierte Großvermieter.
  • Gegensteuern beim dramatischen Verlust von Sozialwohnungen durch eine Mindestquote von 40 % sozial gefördertem Wohnungsbau bei Neubauvorhaben und dauerhafte Sozialbindung statt zeitlicher Begrenzung.

„Der Wohnungsmarkt entspannt sich nicht von selbst. Wer Leerstand duldet, verschärft Wohnungsnot!“, so Ben Luckner.

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