Zäsur im Stadtrat: CDU normalisiert menschenfeindliche Politik

Am vergangenen Montag wurde im Wittener Stadtrat eine Grenze überschritten. Die CDU-Fraktion hat zwei Anträgen der AfD zugestimmt. Die Fraktion Die Linke + kritisiert das Abstimmungsverhal-ten der CDU scharf und sieht darin eine Abkehr vom bisherigen Umgang mit Anträgen rechtsextre-mer Parteien im Wittener Stadtrat.

Die Abstimmungen fanden in einem besonderen politischen Umfeld statt: Nur zwei Tage zuvor hatten sich in Witten Angehörige der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland und der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der früheren NPD und heutigen Partei Die Heimat, zu einer gemeinsamen Wanderung getroffen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Ganz ohne Brandmauer“. In der Ratssitzung war dann die CDU ebenfalls „Ganz ohne Brandmauer“ gemeinsam mit der AfD unterwegs.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen mehrere Anträge der AfD. Unter anderem gab es einen Antrag, der bewirken sollte, dass die Stadt Witten aus dem Bündnis „Sichere Häfen für Geflüchtete“ austritt. Zur Verschleierung ihres menschenverachtenden und rassistischen Weltbildes führte die Partei dabei ausschließlich finanzielle Aspekte an. Tatsächlich hat die Mitgliedschaft die Stadt Witten aber gar nichts gekostet. In einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU betonte dieser, dass die CDU bereits gegen den Eintritt in dieses Bündnis war, noch bevor die AfD im Stadtrat vertreten war.  „Da stellt man sich schon die Frage, wo die Mitglieder der CDU ihre christlichen Werte, wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelassen haben“, so Anne Schmitter von Die PARTEI und stellv. Vorsitzende von Die Linke+.

Einen weiteren Antrag gab es zur Abschaffung eines Radwegs auf der Dortmunder Straße. Hier hatte die CDU sogar einen Erweiterungsantrag zum ursprünglichen AfD-Antrag eingebracht. Nachdem ihr eigener Antrag abgelehnt wurde, hat sie für den Antrag der Rechtsextremen gestimmt.

„In beiden Fällen hatte das Abstimmungsverhalten der CDU gar keine Auswirkungen auf die Mehrheiten. Völlig ohne Not wurde hier eine Partei normalisiert, die aufgrund ihrer verfassungs- und menschenfeindlichen Ideologie grundsätzlich keine Zustimmung von demokratischen Fraktionen erhalten darf. Allein schon aus Solidarität mit allen Menschen, die von ihrem Hass und ihren diskriminierenden Zielen betroffen sind!“, sagt Ben Luckner, Fraktionsvorsitzender von Die Linke+.

Seit Gründung der Bundesrepublik, galt auch im Wittener Stadtrat der Konsens unter allen demokratischen Fraktionen: Egal ob AfD, NPD oder ProNRW – Anträgen von Rechtsextremen wird niemals zugestimmt. Auch wenn die AfD mit Anzügen und selbstverharmlosend im Stadtrat auftritt, darf sich die CDU davon nicht täuschen lassen – nur die Form ist heutzutage anders, nicht die Ziele und Inhalte.

„Für mich und meine Fraktion ist es jedenfalls selbstverständlich, dass wir auch in Zukunft keinen Anträgen der AfD zustimmen werden, auch dann nicht, nachdem sie von der CDU übernommen und leicht abgewandelt wurden! Wir stehen für Menschlichkeit und Nächstenliebe. Offenbar ist es nun aber so, dass Rechtsextreme in Witten aktuell nur deshalb keine Gestaltungsmacht haben, weil es keine Mehrheit gemeinsam mit der CDU bei der letzten Stadtratswahl gab.“, so Marlen Gabriel, stellv. Fraktionsvorsitz von Die Linke+.

Für Die Linke+ ist auf jeden Fall klar, dass die AfD mit ihren Anträgen vor Allem polarisieren, Ängste schüren und Spaltungen vorantreiben will. „Für uns hingegen ist es wichtig, die Bedürfnisse und Sorgen der Wittener:innen wahrzunehmen. Wir setzen uns deswegen für mehr Solidarität, Gemeinschaft und ein besseres Leben für Alle ein,“ sagt Ben Luckner von Die Linke+. 

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