Bauturbo - gut gemeint, aber

wie immer die Frage: Cui bono - wem nützt das?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
 sehr geehrte Damen und Herren,

niemand bestreitet: Wir brauchen in Witten mehr Wohnraum.
 Aber wir brauchen nicht jede Wohnung – und wir brauchen sie nicht um jeden Preis.

Der sogenannte Bauturbo will Verfahren beschleunigen. Das kann sinnvoll sein. Aber Geschwindigkeit ist kein Wert an sich. Entscheidend ist, was gebaut wird, für wen gebaut wird – und mit welchen Folgen für Mieten, Umwelt und Stadtentwicklung.

Der Bauturbo birgt die Gefahr, dass zwar schneller gebaut wird, aber nicht bezahlbar, nicht umweltschonend und nicht gemeinwohlorientiert. Neubau allein löst nicht die Probleme auf dem Wittener Wohnungsmarkt, wenn er vor allem zu höheren Mieten, steigenden Bodenpreisen und Verdrängung führt.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die Situation hier in Witten: Denn wir wissen derzeit nicht einmal, wie hoch der Wohnungsleerstand in unserer Stadt ist.

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage geantwortet, dass es keine aktuellen Zahlen, kein systematisches Leerstandsmonitoring und keine konkreten Maßnahmen gibt, um bestehenden Leerstand wieder in den Wohnungsmarkt zu bringen.

Das heißt doch ganz praktisch: Wir reden über beschleunigten Neubau, während wir beim vorhandenen Wohnraum nicht einmal wissen, wie viel davon leer steht – geschweige denn, wie wir ihn aktivieren.

Die grundsätzliche Kritik am Bauturbo teilen wir nicht allein:

• Der Deutscher Mieterbund sagt: Es wird nicht jedwede Wohnung benötigt – gebraucht werden bezahlbare Mietwohnungen.
• Die Architects for Future warnen, der Bauturbo befördere städtebauliche Fehlentwicklungen und bedeute einen Verlust demokratischer Teilhabe.
• Und selbst die Bundesarchitektenkammer sagt: Ja, wir brauchen unbedingt günstigen Wohnungsbau – aber sozial und ökologisch verträglich, ohne einseitig die Bodenpreise nach oben zu treiben.

Die Verwaltungsvorlage sieht zu Recht vor, ein Anwendungskonzept zu erarbeiten, denn der Bauturbo besteht aus Kann-Regelungen. Die Kommune entscheidet also selbst, ob und wie sie die neuen Instrumente nutzt. Genau an dieser Stelle setzen wir mit unserem Änderungsantrag an.

Unsere Leitlinien sagen:

• Bezahlbarer Wohnraum hat Vorrang, nicht maximaler Profit.
• Klima-, Umwelt- und Freiraumschutz dürfen nicht dem Tempo geopfert werden.
• Bauleitplanung bleibt der verlässliche Rahmen. Der Bauturbo darf die Stadtplanung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Wir wollen keine Stadtentwicklung per Ausnahmegenehmigung.
• Und ganz wichtig: Demokratische Beteiligung muss weiter gewährleistet sein. Die relevanten Interessengruppen müssen an der Konzepterstellung beteiligt werden. Das fertige Konzept muss sicherstellen, dass der ASUK weiterhin steuern kann und nicht nur informiert wird.

Unser Änderungsantrag bannt so die negativen Risiken des Bauturbos und macht die Vorlage der Verwaltung für uns damit zustimmungsfähig. Er sorgt dafür, dass Beschleunigung nicht gegen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Kontrolle ausgespielt wird.

Deshalb werben wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag –
 nicht für irgendwelchen zusätzlichen Wohnraum, sondern für mehr bezahlbaren Wohnraum,
 am richtigen Ort,
 und mit Respekt vor Mensch, Umwelt und Demokratie.