Pressemitteilung

Krieg ist kein Mittel der Politik:

Gegen Panzer und Kampfflugzeuge aus Deutschland

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

Ulla Weiß, Sprecherin DIE LINKE. EN, führt aus:

“Krieg und Militärschläge sind kein Mittel der Politik, auch nicht in Syrien. Ich fordere Diplomatie und Friedensgespräche statt Kriegseinsätze. Wir, DIE LINKE. Ennepe-Ruhr, rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.“

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr fordert Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundesregierung plant hingegen eine neue Aufrüstungswelle:

Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Dies ist eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten bereits 2002 getroffen hatten.

Die Bundesregierung macht ernst!
Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme. Zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

<sub>Quellen zum Hintergrund:
1. SIPRI Studie: Deutsche Waffenexporte auf höchstem Stand seit 1990. www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland&nbsp;</sub>

_{2. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln. www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html}