PRÜF-Demo in Düsseldorf

Am 10.01.2026 ab 14:00 Uhr vor dem Landtag NRW

Der gfKV befürwortet Teilnahme an der PRÜF-Demo am 10. Januar 2026 um 14 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. Wir rufen daher zur gemeinsamen Anreise mit der Bahn auf und unterstützen gerne organisatorisch und mit einem angemessenen Budget bei der Erstellung von Bannern und Schildern.

Eine gute Gelegenheit für eine gemeinsame Banner-Mal-Aktion wäre das Aktiventreffen in Witten am 7. Januar, wozu alle Mitglieder im Kreis herzlich eingeladen sind. Natürlich könnt ihr das auch in eurem Ort selbst organisieren.

Hintergrund:

„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Dazu wird in der Landeshauptstadt demonstriert, da der Bundesrat derzeit das Organ ist, in welchem am ehesten eine Mehrheit für einen solchen Prüfantrag möglich erscheint. Parallel finden in anderen Landeshauptstädten PRÜF-Demos mit der gleichen Forderung statt. Die Initiative zu den Demonstrationen stammt aus der Zivilgesellschaft. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht bietet derzeit den größten Hebel, um den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen. Wäre das Ergebnis der Prüfung ein Parteiverbot der AfD, würde sie ihre Strukturen und Finanzen verlieren. Ein Neugründung unter einem anderen Namen wäre ebenfalls verboten. Es ist juristisch strittig, ob sie direkt nach einem Parteienverbot ihre bei Wahlen errungenen Mandate verlieren würde. Sicher ist: nach einem möglichen Verbot dürfte sie jedenfalls nicht mehr bei darauf folgenden Wahlen antreten. 

Eine Unterstützung der PRÜF-Demo entspricht dem Erfurter Programm von Die Linke, S. 40:

„Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; “

 Gemeinsame Anreise mit dem RE4:

* 12:20 Uhr Abfahrt in Witten
* 12:25 Uhr Abfahrt in Wetter
* 12:41 Uhr Abfahrt in Ennepetal
* 12:46 Uhr Abfahrt in Schwelm
* 13:18 Uhr Ankunft Düsseldorf Hbf

... dann mit Straßenbahn 709 weiter um 13:31 Uhr zum Landtag, dort Ankunft um 13:39 Uhr.