URENCO-Kauf ist Widerspruch zum Atomausstieg und weiterer Schritt in atomare Aufrüstung
Zu den Presseberichten, die Bundesregierung wolle für 4 Milliarden Euro die Anteile von RWE und E.ON am Urananreicherer URENCO kaufen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Mareike Hermeier (Fraktion Die Linke):
„Die Bundesrepublik Deutschland würde damit ein Drittel der Anteile von URENCO übernehmen. Die Niederlande und Großbritannien halten jeweils ebenfalls ein Drittel.
Die Linke lehnt das ab. Wir fordern stattdessen mit Nachdruck den Ausstieg aus der Urananreicherung. Der direkte Einstieg in den Atomkonzern Urenco steht in diametralen Widerspruch zum bundesdeutschen Atomausstieg und zu bisherigen Aussagen der Bundesregierung. So heißt es auf der Homepage des Bundesumweltministeriums: ‚Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich grundsätzlich weiter für eine Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein.‘
Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW ergänzt:
„Es sind erkennbar geopolitische und militärische Gründe, die die Bundesregierung bewegen, URENCO in Staatseigentum überführen zu wollen.
Seit Jahren werden die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer mehr aufgeweicht. Erst vor wenigen Monaten haben wir Linken aufgedeckt, dass das britische Regierung mit Wissen und Billigung der deutschen Bundesregierung anstrebt, den eigentlich zivilen Urankonzern URENCO stärker in militärische Projekte einzubinden.
Die URENCO betreibt Urananreicherungsanlagen, wie sie auch im Iran zu den internationalen Konflikten und schließlich zu den militärischen Angriffen der USA und Israel führten. Urenco reichert in ihren Anlagen wie z.B. in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung an, könnte mit ihrer Zentrifugentechnik aber auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherungsanlage ist der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe. Wir lehnen es strikt ab, dass die Bundesregierung sich jetzt über den Urananreicherer Urenco direkt oder indirekt am atomaren Wettrüsten beteiligen möchte.“
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